Gescheiterter Staatsschutz

Es ist wenig verwunderlich, dass der vom Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz zu ähnlichen Ergebnissen kommt wie der Bundestagsuntersuchungsausschuss. In den Sondervoten wird deutlich, wer letztlich die Grenzen setzte: das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Gegen die Behörde mussten Bundestagsfraktionen wie auch die Landtagspolitiker*innen in Berlin und Nordrhein-Westfalen anarbeiten. Schwärzungen und entfernte Aktenanteile sollten vorgeblich die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schützen.

Doch auch was übrig und lesbar blieb, zeichnet ein Bild davon, dass die verantwortlichen Behörden schlichtweg versagt haben. Fehler passieren – das muss Beamt*innen selbst bei dem schweren Attentat vom Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen getötet und weit über 50 teils schwer verletzt wurden, zugestanden werden. Dass jedoch das Innenministerium mit juristischen Spitzfindigkeiten wider das Aufklärungsversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) agierte und Aktenzulieferungen zwei Jahre lang verzögerte, bis ein Verwaltungsgericht einschreiten konnte, riecht nach Vertuschung der eigenen Inkompetenz.

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