Jetzt protestieren sie auch in den USA gegen Merkel

»Merkels Zögern könnte uns noch alle umbringen« und: die »Die Gier der Pharmafirmen tötet uns« stand auf den Schildern, mit denen Demonstranten am Mittwoch in New York vor der deutschen Botschaft und vor der Repräsentanz des Pharmariesen Pfizer protestierten. Angesichts der Tatsache, dass die Delta-Variante des Coronavirus derzeit besonders in Ländern des globalen Südens wegen fehlender Impfstoffe für viele Infektionen und Tote sorgt, müsse Deutschland seine Blockade in den WTO-Verhandlungen um eine Aussetzung der Patente für Corona-Vakzine beenden. »Deutschland ist zunehmend isoliert mit seiner Haltung, der beantragten Ausnahme vom TRIPS-Abkommen nicht zuzustimmen«, erklärte Barbara Gerold-Wolke, Generaldirektorin von Ärzte ohne Grenzen.

Gemeint ist der von Südafrika und Indien im Oktober 2020 bei der WTO eingebrachte Antrag, die im internationalen TRIPS-Vertrag festgelegten Regeln zum Schutz geistigen Eigentums für die Corona-Impfstoffe temporär auszusetzen. Die Zivilgesellschaft sowohl in Deutschland als auch den USA versucht seit Monaten, beider Regierungen unter Druck zu setzen, dem Antrag, hinter dem sich mehr als 130 Länder versammelt haben, zu unterstützen. Anfang Mai hatte US-Präsident Joe Biden seine zuvor ablehnende Haltung geändert. Jetzt sind es vor allem eine Handvoll europäischer Länder, die sich sperren - um die Profite ihrer Pharmaunternehmen zu schützen, sagen Aktivist*innen.

Laut der Datenseite Our World In Data der Universität Oxford sind bisher nur ein Prozent der Impfdosen in armen Ländern verabreicht worden. Laut einer Rechnung der international agierenden Entwicklungsorganisation Oxfam würde die Impfkampagne beim derzeitigen Impftempo in armen Nationen fast bis zum Jahr 2080 andauern.

Aktive aus Nichtregierungsorganisationen sind nicht die Einzigen, die die Rolle Deutschlands skandalisieren. Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus am Donnerstag hatten neun führende Parlamentarier der Demokraten in einem Brief an die deutsche Botschafterin Emily Haber ein Treffen mit Merkel zur temporären Freigabe der Impfstoffpatente gefordert.

Wegen »geistiger Eigentumsrechtsbarrieren« hätten allein US-amerikanische und deutsche Firmen »zugelassene mRNA-Impfstoffe und damit Monopolmacht, darüber zu entscheiden, ob der notwendige massive Ausbau der Impfstoffproduktion stattfinden wird«, heißt es darin. Und weiter: Die Impfstoffproduktion müsse gesteigert werden, um Millionen Leben zu retten. Vor rund einer Woche hat die Zahl der Todesopfer der Corona-Pandemie die Vier-Millionen-Marke überschritten. Aktivist*innen und progressive US-Demokraten kritisieren, Biden habe sich tatsächlich kaum für eine Impfstofffreigabe eingesetzt, habe durchaus Druckmittel gegenüber Merkel und müsse mehr tun.

Tatsächlich soll es beim Treffen zwischen dem Präsidenten und der deutschen Regierungschefin auch um den WTO-Antrag und die globale Pandemiebekämpfung gehen. Man will aber vor allem Harmonie zeigen und zum einvernehmlichen Status quo nach den Pöbeleien der Trump-Präsidentschaft zurückkehren. Weitere Themen der Gespräche sind Hackerattacken auf Infrastruktur und die Nordstream-2-Gaspipeline.

Bidens Sprecherin Jenn Psaki erklärte, dieser sei »starker Unterstützer« des WTO-Antrags, aber es gebe noch andere Mittel, das weltweite Impftempo zu steigern. Die Aktivisten sind überzeugt, dass die Patentfreigabe das beste Mittel wäre.

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