Nicht mehr steuerfrei

Berlin. Reform des EU-Emissionshandels, verschärfte Ausbauziele für erneuerbare Energien, CO2-Grenzwerte für Pkw, Kerosinsteuer auf innereuropäische Flüge und verbindliche Klimaziele für alle Mitgliedstaaten - das sind die Kernpunkte eines Maßnahmenpakets mit dem Titel »Fit for 55«, das die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Die Umsetzung soll helfen, das bereits beschlossene neue EU-Klimaziel umzusetzen, bis zum Jahr 2030 den Treibhausgasausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bei dem Paket handle es sich um die »weltweit erste Roadmap« zum Erreichen der Klimaziele, lobte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich und ihre zahlreichen Kollegen, die an dem Paket mitgearbeitet haben. Es beinhalte daher einen »gesamtgesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Ansatz«.

Am spektakulärsten unter den angekündigten Vorhaben ist wohl das Ende von Verbrennungsmotoren in Neuwagen im Jahr 2035. Bereits zuvor sollen die Autokonzerne verschärfte Ziele zur Emissionsminderung erfüllen. Ferner soll für den Straßen-, Luft- und Seeverkehr sowie den Gebäudesektor ein neues EU-Emissionshandelssystem geschaffen werden. Die Verteuerung fossiler Brennstoffe soll den Ausstoß von Treibhausgasen verringern, so das Kalkül. Nach der Vorlage beginnen Beratungen mit den EU-Regierungen und dem Europaparlament. Es wird mit langwierigen Verhandlungen gerechnet.

Der Luftfahrtverband wie auch die Reeder verlangten Fördermittel zum Erreichen der Vorgaben. Beifall kommt indes aus der Wissenschaft: Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, spricht von einem »großen Wurf - da gibt es kein Zurück mehr«. Die EU knüpfe an vieles an, was die Forschung entwickelt hat. »Licht und Schatten« sieht Naturschutzbund-Präsident Jörg-Andreas Krüger: Erfreulich seien der starke Fokus auf den Verkehrsbereich und das Einbeziehen der Landnutzung beim Klimaschutz, doch es brauche Nachbesserungen bei den Klimazielen, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Nach Ansicht des Linke-Politikers Lorenz Gösta Beutin ist das Paket »fürs Klima zu schwach und für die Menschen ungerecht«. Klimapolitik über Preise und Emissionshandel zu betreiben, verschärfe die soziale Schieflage. KSte

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