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- Annegret Kramp-Karrenbauer
Schamlos in Hamburg
Daniel Lücking über die Grundsatzrede der Verteidigungsministerin
In der vergangenen Woche zeichnete sich mit der Rückkehr russischer und US-amerikanischer Diplomaten in die jeweiligen Hauptstädte eine Entspannung der Beziehungen zwischen dem wichtigsten Nato-Land USA und Russland ab. Ein Grund zur Freude, wenn wieder Diplomatie möglich wird. Mitten in diese positive Entwicklung platzt dann jedoch die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit ihrer Rede an das künftige Spitzenpersonal der Bundeswehr, die Generalstabsoffzier*innen. Mehr Aufrüstung, mehr Budget, mehr Drohung und zuletzt auch ihre Forderung an den Führungsnachwuchs: »Vertreten Sie offensiv die Bundeswehr in der Öffentlichkeit.«
Es gebiete »der Anstand« gegenüber den Soldat*innen, »dass wir sie nicht verleugnen, in dem wir schamvoll ihre eigentliche Aufgabe verschleiern«. Nun denn, Frau Ministerin, demzufolge muss die Feststellung erlaubt sein, dass offensichtlich deutsche Soldaten nicht mehr ausschließlich zur Verteidigung da sein sollen. Sie sollen kämpfen, wie Sie selbst sagen, und es bleibt Spekulation, wann das letzte Feigenblatt fällt, dass »Kämpfen« nur zur Verteidigung passieren dürfe. So viel Schamlosigkeit dürfte dann bald Kriegstreiberei genannt werden.
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