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Die Mieter haben die Wahl
Regierungsparteien in Berlin wählen Spitzenkandidaten - Wohnpolitik zentral
Berlin. Die Regierungsparteien in Berlin, SPD, Linke und Grüne, haben sich am Wochenende auf ihren Parteitagen für die Abgeordnetenhauswahl im September aufgestellt und ihre Spitzenkandidat*innen gewählt. Das beste Ergebnis fuhr dabei Grünen-Kandidatin Bettina Jarasch ein, die mit 98 Prozent auf Platz 1 gewählt wurde. Jarasch legte den Schwerpunkt auf die Verkehrswende wie auch auf das Thema Mieten. »Wir geben die Stadt den Menschen zurück, Stück für Stück«, kündigte sie mit Blick auf den angespannten Wohnungsmarkt der Hauptstadt an. Rund 11 000 Mitglieder haben die Berliner Grünen derzeit - fast doppelt so viele wie bei den Wahlen vor fünf Jahren. Seinerzeit gingen die Grünen als Juniorpartner in die Koalition, mittlerweile sind sie laut Umfragen stärkste Kraft. Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin käme auf eine stabile Mehrheit und könnte weiter regieren.
Das ist auch das Ziel der Berliner Linken, die mit Kultursenator Klaus Lederer mit dem beliebtesten Politiker der Hauptstadt aufwarten kann. Lederer wurde auf dem Parteitag am Samstag mit 87,6 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt. Ebenfalls verabschiedet wurde das Linke-Wahlprogramm mit dem Titel »Rot. Radikal. Realistisch«. Lederer will im Wahlkampf vor allem mit dem Thema Mietenpolitik punkten. »Wir werden die Wahlen am 26. September zu einer Abstimmung über die Bereitschaft machen, sich dem Mietenwahnsinn zu stellen«, sagte er. Die Linke will nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht Druck machen, dass der Bund entweder selbst aktiv wird oder Ländern und Kommunen die Möglichkeit gibt, eigenständig zu handeln.
Die SPD wählte Franziska Giffey mit 85,7 Prozent zur Spitzenkandidatin. Die Bundesfamilienministerin setzt auf eine Mischung aus Wirtschaftsfreundlichkeit und Law-and-Order-Politik. So gab sie das Ziel aus, bis 2030 200 000 neue Wohnungen bauen zu wollen und stellte ein Wirtschaftsförderprogramm für die Zeit nach der Coronakrise in Aussicht. »Enteignungen halte ich ganz klar für kein Instrument«, sagte Giffey mit Blick auf das Berliner Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, über das im September ebenfalls abgestimmt werden könnte und das nach dem Mietendeckel-Aus an Zustimmung gewinnt.
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