Kontakte zu »Nordkreuz« werden überprüft

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamt (LKA) Sachsen ermitteln gegen 17 Beamte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK), einer LKA-Sondereinheit. Den vier Hauptbeschuldigten wird vorgeworfen, im November 2018 aus Dienstbeständen mindestens 7000 Schuss Munition entwendet und diese als Bezahlung bei einem privaten Schießtraining auf einer Schießanlage in Güstrow genutzt zu haben. Es geht um die Tatbestände Diebstahl, Verstoß gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit. Bei den anderen 13 Beamten besteht der Verdacht, Beihilfe zum Diebstahl geleistet und gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben.

Die Innenexpertin der Linkspartei geht bei der Angelegenheit nicht von einem Einzelfall aus. »Wenn die Hauptbeschuldigten beim MEK der Kommandoführer und drei Schießtrainer sind, führt das zur Vermutung, dass es dort eine Parallelstruktur gab, die der LKA-Präsident nicht kannte und nicht unter Kontrolle hatte«, sagte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. Dies sei »sehr bedenklich«.

Derzeit werden von der Generalstaatsanwaltschaft Beweismittel wie die Handys der Beschuldigten ausgewertet, sagte Behördensprecherin Nicole Geisler am Mittwoch. Geprüft werde insbesondere eine Verbindung zu der extrem rechten Prepper-Gruppe »Nordkreuz«. Der Leiter der Schießanlage in Güstrow und Geschäftsführer des Unternehmens »Baltic Shooters« soll laut Berichten und Zeugenaussagen zeitweise bei »Nordkreuz« aktiv gewesen sein. Gegen ihn laufen Ermittlungen.

Ausbilder auf der Schießanlage war zudem der Ex-SEK-Polizist Marco G. Dieser gilt als Leitfigur von »Nordkreuz«. Im Dezember 2019 wurde er wegen unerlaubten Waffen- und Kriegswaffenbesitzes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Unter den mehr als 50 000 Schuss Munition, die bei G. gefunden wurden, waren auch 102 Patronen der sächsischen Polizei. Ob es Kontakt zwischen den Polizisten des MEK und G. gab, ist bisher jedoch unklar. Laut einem Gerichtsprotokoll der Initiative NSU-Watch Sachsen vom Dezember 2019 habe man auf dem Telefon von G. Chats mit den Namen »Reisegruppe DD« oder »Dreschden« gefunden. In seinen Chats habe G. unter anderem Bilder von Hitler und von Wehrmachtssoldaten geteilt.

»Wird jetzt gegen das MEK Sachsen wegen Terrorunterstützung ermittelt?«, fragte die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Für diesen Donnerstag ist eine Sondersitzung des Innenausschusses anberaumt.

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