Erdogans Weg in die Diktatur

Berlin. Die linke Partei HDP hat nach dem gegen sie eingebrachten Verbotsantrag die türkische Regierung kritisiert. Das wahre Ziel sei die »Institutionalisierung des Faschismus« und die Zerstörung der Hoffnung auf Demokratie, sagte der Ko-Vorsitzende Mithat Sancar am Donnerstag in Ankara. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara will die zweitgrößte Oppositionspartei wegen »Terrorvorwürfen« verbieten lassen. Offensichtlich geht es aber vielmehr darum, dass Staatschef Recep Tayyip Erdogan unbequeme politische Gegner ausschalten will. Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Sie wirft der HDP vor, Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu unterhalten.

Die Staatsanwaltschaft verlangte zudem ein Verbot der politischen Betätigung für mehr als 600 HDP-Politiker. Dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu wurde am Mittwoch aufgrund eines rechtskräftigen Urteils das Mandat als Abgeordneter und damit die Immunität entzogen. Hintergrund des Urteils ist ein Tweet von 2016. Der Politiker kritisierte, das Urteil sei politisch motiviert; er hat Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht.

Sowohl der unrechtmäßige Entzug des Mandats Gergerlioglus als auch die Klage mit dem Ziel, die Partei zu verbieten, zeige »die Verzweiflung und Hilflosigkeit« der politischen Führung in Ankara, sagte der HDP-Politiker Sancar. Mit diesen »Manövern« versuche diese, an der Macht zu bleiben und wende dabei »Diktaturmethoden« an.

In Washington und Berlin wurde zurückhaltende Kritik an der türkischen Politik geübt. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte: Eine Auflösung der HDP würde den Willen der türkischen Wähler untergraben. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin meinte, dass der Fall der HDP »erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit aufweist«. Agenturen/nd Seite 5

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft