Das Sumpfhuhn und die Oder

Genau 4537 Unterschriften gegen den Ausbau der Oder zur schifftauglichen Wasserstraße wurden am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei abgegeben. »Wir hätten sie dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke in diesem Haus des Volkes gern selbst in die Hand gedrückt«, sagte Katrin Dobbrik. Sie hat die Petition gemeinsam mit Elizabeth Pankhurst angeschoben. Corona-Maßnahmen und auch Vorschriften für Demonstrationen auf dem Gelände der Staatskanzlei in der Heinrich-Mann-Allee ließen aber ein Vordringen in das Gebäude nicht zu. Ein Mitarbeiter der Staatskanzlei nahm die Unterschriften an der Eingangstür entgegen.

Die Petition, die von den Umweltorganisationen BUND und Nabu unterstützt wurde, verfolgt das Ziel, die vor allem von Polen betriebenen Pläne zum Ausbau und Ausbaggern des Flusses für ungültig zu erklären und grenzübergreifend neue Ideen zu entwickeln. In Polen selbst wurden für das gleiche Ziel 1500 Unterschriften gesammelt, und am selben Tag bei der EU-Vertretung in Wrocław übergeben. Hintergrund ist, dass Polen für die Vertiefung der Oder bei der Europäischen Union viele Millionen Euro beantragt hat.

Deutschland möchte die Klützer Querfahrt ausbauen, damit Küstenmotorschiffe von Szczecin aus die in Schwedt liegende Leipa-Papierfabrik erreichen können. Polen stimmt unter der Bedingung der Verbreiterung dieses Abschnittes zu, dass die ganze Oder für große Binnenschiffe ausgebaut wird.

Würden die Pläne zum Ausbau der Oder beibehalten, dann wäre das eine Missachtung der EU-Ziele zur Vielfalt von Pflanzen und Tieren, so die Unterstützer der Petition. Sie trugen vor der Staatskanzlei T-Shirts mit der Aufschrift »Tüpfelsumpfhuhn«, »Seggenrohrsänger« oder »Goldhaaraster«. Es gelte eine ohnehin durch die Trockenphase der vergangenen Jahre geschwächte Flusslandschaft in ihrem Bestand zu retten, sagte Katrin Dobbrik.

Die in Hohenwutzen wohnhafte Petentin Elizabeth Pankhurst sagte, die meisten an der Oder lebenden Menschen würden nicht ahnen, was mit dem Ausbau auf sie zukommen werde. An Brandenburgs rot-schwarz-grüne Landesregierung gehe dieser Aufruf deshalb, weil sie 2015 dem Ausbau der Oder zugestimmt habe. Pankhurst verurteilte, dass der Ausbau unter der falschen Flagge des »besseren Umwelt- und Hochwasserschutzes« geschehen solle. »Das Gegenteil wird eintreten«, sagte sie.

Verlesen wurden Standpunkte von Anrainern und Anrainerinnen: »Die Oder wird immer trockener, der Grundwasserspiegel ist jetzt schon gesunken. Soll das Oderbruch eine Wüste werden, durch die auf einem toten Gewässer große Schiffe fahren«, fragte jemand. »Die Bedeutung des Flussaue ist einmalig und nicht verhandelbar. Wir wollen, dass Polen und Deutschland gemeinsam ein neues Konzept entwickeln«, forderte eine andere Anwohnerin.

Dies unterstützt auch der Nabu-Landesvorsitzende Friedhelm Schmitz-Jersch. »Anderswo werden Flüsse zurückgebaut und ihnen wird das alte Bett zurückgegeben«, erinnerte er. Mithilfe der seit 20 Jahren geltenden europäischen Wasserrahmenrichtlinie sollen die Flüsse auf dem Kontinent »wieder ein Stück lebendiger werden«. Hier aber solle einer der letzten naturbelassenen Flüsse Europas ausgebaut werden. Nicht von ungefähr sei in der Bundesrepublik einzig entlang der Oder ein Nationalpark eingerichtet worden. Schmitz-Jersch nannte es einen Vorwand und »empörend«, dass der Ausbau angeblich dem Hochwasserschutz dienen solle und man für Eisbrecher genügend Tiefe schaffen müsse. »Die Eisbrecher brauchen die Vertiefung der Oder nicht.«

Der BUND-Landesvorsitzende Carsten Preuß wies darauf hin, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als Bundesbeauftragter für die Koordinierung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit hier eine hohe Verantwortung trage. Nach der Jahrtausendwende habe die Oder immer öfter einen äußerst niedrigen Wasserstand gehabt. »Wenn kein Wasser da ist, werden auch der Ausbau und die Vertiefung nichts nützen.« In diesem Falle würden Schiffe auch in vertieften Rinnen Schwierigkeiten bekommen.

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