Pankower Jusos wollen enteignen

Die Pankower Jungsozialisten fordern vom Berliner Landesverband der SPD-Jugendorganisation eine aktive Unterstützung des Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co enteignen, für das derzeit Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Der Landesvorstand soll über die ihm zur Verfügung stehenden Kanäle für die Annahme des Volksentscheides werben, heißt es in einem »nd« vorliegenden Antrag der Bezirks-Jusos für die am Wochenende anstehende Landesdelegiertenversammlung. »Soweit die Jusos Berlin eine Wahlkampfkampagne zu den im September anstehenden Wahlen machen, wird der Volksentscheid in der Kampagne angemessen berücksichtigt«, heißt es weiter in dem Antrag.

In der Begründung wird darauf verwiesen, dass sich die Berliner Jusos »für die Sozialisierung von Wohnraum positioniert« hätten. In den Beschlüssen forderten sie allerdings, »die Vermietungspraxis als Kriterium für die Sozialisierungsreife heranzuziehen«. »Diese Konkretisierungen stehen jedoch nicht zur Abstimmung, wenn voraussichtlich im September über den Volksentscheid abgestimmt wird«, heißt es. Die Jusos Berlin müssten sich zu der zur Abstimmung stehenden Frage verhalten, ob die Wohnungen der Wohnungskonzerne mit mindestens 3000 Wohnungen in Berlin sozialisiert werden sollen, oder ob dies nicht geschehen solle.

»In Anbetracht dessen, dass es sich bei dem Volksentscheid um eine für Jahre einmalige Möglichkeit handelt, die für uns als Sozialist*innen elementare Forderung nach der Sozialisierung zumindest auf dem Bereich des Wohnungswesens umzusetzen, wäre es fatal, diese Möglichkeit ungenutzt verstreichen zu lassen«, begründen die Pankower Jusos. Ihnen sei bewusst, dass »eine Sozialisierung von Wohnraum überhaupt niemals unter einem SPD-geführten Senat im Wege des normalen Gesetzgebungsverfahrens erreichbar ist«. Das Volksbegehren werde die öffentliche Debatte in diesem Wahljahr prägen; »sich in der Sache zu enthalten, ist keine Option«.

Im Leitantrag zu dem Juso-Parteitag wird deutlich vorsichtiger formuliert. Man wolle »den Diskurs um Vergesellschaftung breiter führen« und sich über die Möglichkeiten der politischen Umsetzung des Sozialisierungsartikels 15 im Grundgesetz »mit Bündnispartner*innen und Mieter*innen-Initiativen austauschen«, heißt es dort. Der politischen Idee des Volksbegehrens der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen schließe man sich an.

Franziska Giffey, die SPD-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende, hat sich bereits mehrfach gegen die Intention des Volksbegehrens ausgesprochen. Letztlich entspricht das auch der Beschlusslage der Landes-SPD. Eine Mehrheit für Sozialisierungen kam bisher auf keinem Landesparteitag zusammen.