Dem Portemonnaie verpflichtet

Während in der Coronakrise die Armut zunimmt, sprudeln die Gewinne mancher Unternehmen. Das gilt nicht nur für Amazon und diverse Lieferdienste. So werden beispielsweise Schutzmasken derzeit dringend gebraucht. Besonders perfide ist es, wenn Menschen aus diesen Geschäften einen persönlichen Vorteil ziehen wollen. In diesem Zusammenhang steht nun der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein unter Korruptionsverdacht. Seine Immunität wurde aufgehoben. Es kam zu Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in den Räumlichkeiten des CSU-Politikers.

Nach Medienberichten soll sich Nüßlein im vergangenen Frühjahr unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium und beim bayerischen Gesundheitsministerium erfolgreich für einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt haben. Im Gegenzug sei dann im August eine Provision von 660 000 Euro bei einer Firma eingegangen, an der Nüßlein beteiligt sei. Offenbar ist keine Umsatzsteuervoranmeldung erfolgt.

Überraschend ist dieser Vorgang freilich nicht. Nüßlein ist nicht nur Politiker, sondern auch Wirtschaftsberater und sitzt in Aufsichtsräten von verschiedenen Unternehmen. Er fühlt sich eher der eigenen Brieftasche als dem Allgemeinwohl verpflichtet. Dass Nüßlein sein Amt als Unionsfraktionsvize nun ruhen lässt, kann nur ein erster Schritt sein. Er ist als Abgeordneter nicht mehr tragbar. Das gilt aber auch für weitere Mitglieder der Unionsfraktion. Die Lobbyismus-Affäre des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor ist noch in frischer Erinnerung. Kein Wunder, dass die Konservativen die Pläne für mehr Transparenz und ein Lobbyregister im Bundestag immer wieder blockiert haben. Diese würden nämlich so manchem Politiker das derzeitige Geschäftsmodell erheblich erschweren.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft