Transatlantische Gefährder

Die digitale Münchner »Sicherheitskonferenz« war aus friedenspolitischer Sicht verheerend. US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Rede zwar deutlich gemacht, dass er im Unterschied zu seinem Vorgänger Donald Trump den Europäern die Hand zur Partnerschaft reichen will. Allerdings schwebt ihm offensichtlich eine transatlantische Zusammenarbeit vor, bei der gemeinsame Feinde ausgemacht werden, gegen die man dann zusammen vorgehen muss. Das betrifft insbesondere das Verhältnis zu Russland und China, die nicht bei der Konferenz vertreten waren.

Voraussetzung hierfür ist, dass weiter aufgerüstet wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte bei der Konferenz, dass sich die Bundesrepublik dem Nato-Ziel verpflichtet fühle, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. In den kommenden Monaten wird man noch oft von Politikern Lobeshymnen auf den Multilateralismus hören, wenn es um die USA und die Europäische Union geht. Zusammen ist man stärker. Diese Stärke dürfte vor allem für die Durchsetzung geopolitischer Interessen eingesetzt werden. Dass damit auch Spannungen und Kriegsgefahren in verschiedenen Teilen der Welt zunehmen, wird von westlichen Staaten billigend in Kauf genommen.

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