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Vor Bund-Länder-Treffen Warnungen vor zu schnellen Lockerungen

Gleichzeitig Forderungen nach baldiger Öffnung von Schulen und Kitas

  • Lesedauer: 4 Min.

Berlin. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Mittwoch sind keine schnellen Lockerungen in Sicht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnten am Wochenende vor einer weitreichenden Aufhebung von Regeln. Gleichzeitig mehrten sich die Forderungen nach einer baldigen stufenweisen Öffnung von Kitas und Schulen. Der derzeitige Lockdown ist vorerst bis zum 14. Februar befristet.

»Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten«, sagte Altmaier der »Bild am Sonntag«. Die Zahl der Neuinfektionen sei derzeit »kaum niedriger als Ende Oktober, als der Lockdown begann«. Erst seit gut zwei Wochen sinke sie kräftig, die Todeszahlen seien immer noch sehr hoch. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntag 8616 Neuinfektionen binnen eines Tages und 231 zusätzliche Todesfälle im Zusammenhang mit Coronavirus-Infektionen.

Altmaier sagte, er sehe »mit großer Sorge, dass die gefährlichen Mutationen des Virus sich inzwischen fast in ganz Deutschland finden«. Eine Öffnung der Gastronomie stellte der Minister erst für Ostern in Aussicht: »Ich hoffe sehr, dass wir spätestens zum Frühlingsanfang, spätestens an Ostern, wenn die Sonne scheint und man draußen sitzen und speisen kann, die Pandemie-Welle endgültig gebrochen haben und Öffnungen möglich sind.«

Auch Söder (CSU) mahnte auf dem Parteitag der niedersächsischen CDU am Samstag zu »besonnenem« Handeln. Die »Kombination aus Mutation und Lockerung« könne gefährlich werden. Die Politik dürfe nichts versprechen, was sie nicht halten könne.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dagegen hält vorsichtige Öffnungen für verantwortbar. »Sobald es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen zunächst die Kindergärten öffnen und die Grundschulkinder wieder in die Schulen gehen können«, sagte er am Sonntag der »Leipziger Volkszeitung«. Neben dem Bildungsbereich könnten erste Erleichterungen im Einzelhandel, etwa für die Abholung bestellter Ware in bestimmten Zeitfenstern, und auch die Öffnung der Friseure erfolgen.

Nach diesen ersten Schritten müsse das Infektionsgeschehen allerdings drei Wochen beobachtet werden, bevor über weitere Lockerungen gesprochen werden könne, sagte Kretschmer der Zeitung. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte von der Bundesregierung einen Vorschlag für einen Stufenplan aus der Corona-Krise. »Das hatten wir auch so vereinbart«, sagte Weil dem Portal t-online.

Das Ziel von Bund und Ländern ist bislang mindestens eine bundesweite Inzidenz von 50, um eine Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter zu ermöglichen. Am Sonntag lag die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) laut RKI bei 75,6.

Mehrere Bürgermeister deutscher Großstädte versicherten, ihre Gesundheitsämter seien sehr wohl in der Lage, auch bei Inzidenzwerten von über 50 Kontakte nachzuverfolgen, wie die »Welt am Sonntag« berichtete. Sie berief sich auf die Bürgermeister von Köln, München, Leipzig, Düsseldorf und Bremen.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«, »vorrangig vor anderen Lockerungen« sei jetzt die baldige stufenweise Öffnung von Kitas und Schulen. Kinder und Jugendliche trügen »die größte Last dieser Pandemie«.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich dafür aus, bei Lockerungen des Corona-Lockdowns zuerst an Kitas und Schulen zu denken. »Die Grundrechte einzuschränken, ist keine Kleinigkeit, und ihre Ausübung wiederherzustellen, ist die Pflicht der Politik, sobald die Infektionslage das zulässt«, sagte Steinmeier der »Rheinischen Post« vom Samstag. »Dabei halte ich den Zugang zu Kitas und Schulen für besonders bedeutsam.«

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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte dafür, Grundschulen und Kitas schon ab Mitte Februar unter strengen Schutzvorkehrungen wieder schrittweise zu öffnen. Kita- und Grundschulkindern seien bestimmte Beschränkungen längerfristig kaum zuzumuten, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Daher sollte man erwägen, in der Grundschule zum Wechselunterricht überzugehen«.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) erklärte, eine weitere Öffnung der Schulen dürfe es erst geben, wenn das Personal dort ein Impfangebot erhalte. »Wer Lockerungen im Bildungsbereich priorisiert, muss auch den Gesundheitsschutz für die dort Beschäftigten priorisieren«, sagte VBE-Chef Udo Beckmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. AFP/nd

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