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Zwischen Zustimmung und null Verständnis
Die Forderungen der »Zero Covid«-Kampagne werden heftig diskutiert
Die Forderungen der Zero-Covid-Kampagne sind weitgehend: Die Ansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus sollen auf null (Zero) reduziert werden - in ganz Europa. Erreicht werden soll dies mit einem solidarischen Shutdown, der nicht nur das Privatleben der Bürger und Bürgerinnen einschränkt, sondern auch »die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft«. Die ökonomischen Folgen müssten durch ein »umfassendes Rettungspaket für alle« abgefedert werden, besonders hart betroffene Gruppen intensiv unterstützt werden. Weitere Forderungen: ein sofortiger Ausbau des Gesundheits- und Pflegebereichs, die Bereitstellung der Impfstoffe als globales Gemeingut und die Finanzierung des Ganzen über eine europaweite »Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen«. Machbar oder unrealistisch? Linke Alternative zur derzeitigen Corona-Politik oder autoritäre Machtfantasie? Die Reaktionen auf »Zero Covid« reichen von voller Zustimmung über kritisch solidarische Auseinandersetzung mit den Argumenten bis hin zu totaler Ablehnung.
Auf »WeAct«, der Petitionsplattform des Kampagnennetzwerks Campact, hatte der Aufruf bis Dienstagnachmittag knapp 87 000 der angestrebten 100 000 Unterstützer gefunden. Dort können die Unterzeichnenden auch über ihre Motivation Auskunft geben, so heißt es unter der Überschrift »Ich habe unterzeichnet, weil ...« zum Beispiel: »Weil es nur noch europäisch, besser noch global gelöst werden kann!« Oder: »Arme erleiden häufiger eine Infektion und erkranken schwerer. Stoppt das jetzt!«
Unterstützung erfährt Zero Covid unter anderem auch aus der Linkspartei. So erklärte die Parteivorsitzende Katja Kipping in einem Interview gegenüber der »taz« unter anderem: »Ich freue mich, dass es eine Initiative gibt, die auf die enormen Folgen und auf das Leid hinweist, das mit Corona einhergeht. Das ist gesellschaftlich ein wichtiges Gegengewicht zu den rechten Coronaverharmlosern und Querdenkern.« Ebenso streitet auch die Interventionistische Linke (IL), ein Zusammenschluss linksradikaler Gruppen und von Menschen aus der undogmatischen Linken, für die Zero-Covid-Ziele. In einer Mitteilung zu Kundgebungen der IL für die Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe und -Medikamente heißt es explizit, mit den Aktionen seien »die Forderungen der ZeroCovid-Kampagne nach einem europäischen solidarischen Shutdown unterstützt« worden.
Innerhalb der Linken gibt es aber auch kritische Stimmen. In einem Beitrag auf der Plattform Indymedia, der mit »Armore Anarchia Autonomia« unterzeichnet ist, wird die Frage gestellt, wie es sein könne, »dass sich die politischen Koordinaten in derart kurzer Zeit so gravierend verschoben haben, dass antiautoritäre und linksradikale Gruppen, Strukturen und Einzelpersonen in kompletter Ignoranz der sozialen Verhältnisse in diesem Land Forderungen nach dem staatlichen Totalzugriff aufstellen«.
In konservativen Kreisen wird Zero Covid unter anderem als Angriff auf den Kapitalismus gewertet. Der ebenso umtriebige wie umstrittene Kolumnist Jan Fleischhauer schrieb dazu im »Focus«: »Wie die neue postpandemische Gesellschaft aussehen soll, ist erst in Umrissen erkennbar, aber dass es eine Gesellschaft sein wird, in der die Eigentumsgarantie nur noch begrenzt gilt und die Profitlogik ausgehebelt ist, das gilt als ausgemacht. Der Unternehmer ist in dieser Welt nicht mehr nur ein Ausbeuter, wie man es aus den marxistischen Lehrbüchern kennt: Er ist auch ein epidemiologisches Risiko, weshalb man am besten seinen Laden dicht macht und die Gewinne umverteilt.«
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