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Monate zu früh diskutiert

Daniel Lücking über Grundrechte in der Lockerungsdebatte und Privilegien für Geimpfte

Eigentlich war nach den letzten Pandemiemonaten klar, dass eine Diskussion um Lockerungen nicht zu früh geführt werden sollte. Die Regierung fährt auf Sicht, zieht ihre Termine für Lockdown-Debatten vor und muss mit einer stetig wechselnden Faktenlage klar kommen. Die Auswirkungen der bislang zwei nachgewiesenen Mutanten ist ebenso unklar wie der Verlauf der Impfwellen. Außenminister Heiko Maas (SPD) begann dennoch die Debatte um Lockerung für Geimpfte. Er möchte diese Privilegien aber gar nicht als solche verstanden wissen. Maas meint, dass eine Einschränkung von Grundrechten für Geimpfte problematisch sei, wenn diese potenziell keines der knappen Beatmungsgeräte mehr blockieren würden. Sein Schluss: Restaurants und Kinobesuche frei für alle Geimpften!

Kurzsichtiger geht es kaum. Es ist unklar, ob und wie lange Geimpfte immun bleiben, und auch, ob sie nicht weiter Übertragende der Krankheit sein können. Noch dazu geht es nur um die Konsumierenden, statt zu fordern, Kellner*innen, Servicekräfte und Supermarktpersonal priorisiert zu impfen, die das Ansteckungsrisiko aushalten. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das täglich an Kassen und bei Servicekräften gefährdet ist, sollte über dem Recht auf Konsum und Freizeit der Geimpften stehen.

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