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AfD-Politiker zum Rückzug aufgefordert
Abgeordneter im Innenausschuss nicht mehr tragbar
Nachdem die illegale Geburtstagsfeier der inzwischen aus der AfD-Fraktion ausgeschlossenen Stadtverordneten Monique Buder in Cottbus am 27. Dezember mit Beschimpfungen der Polizei und einem Angriff auf einen Beamten endete, wird dem anwesenden Landtagsabgeordneten Daniel Freiherr von Lützow (AfD) von anderen Fraktionen der Rückzug aus dem Innenausschuss nahegelegt. »Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist von Lützow in diesem Ausschuss nicht mehr tragbar«, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke am Dienstag. Einschränkend fügte er hinzu: »Wo aber kann man sich ihn vorstellen?« Immerhin erweise es sich als vorausschauend, dass Brandenburgs Landtag als einziger in Deutschland keine Immunität für seine Abgeordneten eingeführt hat. Immunität müsste hier im Einzelfall beschlossen werden.
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt wollte von einem Rückzug Freiherr von Lützows nichts wissen. »Wir warten ab, bis aufgeklärt wurde, was sich dort wirklich ereignet hat«, sagte Berndt. Gegenüber der AfD-Fraktion habe der Abgeordnete eine Stellungnahme abgegeben. »Wir haben verabredet, in der Sache nichts weiter zu sagen, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.« Zunächst hatte der Betroffene erklärt, er sei nur kurz bei Buder vorbeigekommen, um ihr zu gratulieren. Er habe an der Tür gestanden, als drin ein Gast der Feier einen Polizisten gewürgt haben soll. Davon will von Lützow nichts mitbekommen haben. Illegal war die Feier, weil die wegen Ruhestörung gerufene Polizei in der Wohnung neun Personen antraf. Nach den Corona-Regeln wären nur fünf Personen zulässig gewesen.
Als ein »Beispiel von Schamlosigkeit« bezeichnete SPD-Fraktionschef Erik Stohn den Vorfall in Cottbus, der mit der Festnahme der Stadtverordneten und eines Gastes endete. Er habe kein Verständnis dafür, dass ein Mitglied des Innenausschusses im Zusammenhang mit Angriffen auf Polizisten genannt werden musste. Der Abgeordnete sollte sich fragen, ob sein Verbleiben im Innenausschuss möglich ist. »Aus meiner Sicht ist es das nicht.«
Der Fall zeige einmal mehr, dass die AfD keine ernstzunehmende, relevante politische Kraft sei, sondern eine Rauf- und Saufkumpanei, meinte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Er scheue sich aber, den Rückzug dieses Abgeordneten zu fordern. Denn wer komme dann? Der Abgeordnete Andreas Kalbitz? Darauf sollte man sich nicht freuen.
Nach Auffassung von Péter Vida von den Freien Wählern ist die AfD keine unbedeutende Kraft, sondern zweitstärkste Fraktion im Landtag. Und Freiherr von Lützow sei nicht nur Abgeordneter, sondern stellvertretender Landesvorsitzender seiner Partei, erinnerte Vida. Vor diesem Hintergrund sei das, was da in Cottbus geschehen sei, »nicht einfach schlimm, es ist dramatisch«. Der Abgeordnete sei im Innenausschuss definitiv nicht mehr tragbar, »und dabei geht es nicht darum, wer für ihn nachrückt«.
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