Forscher für gemeinsame Corona-Politik

Europäische Wissenschaftler*innen melden sich verstärkt zu Wort, um eine andere Corona-Politik zu fordern. Mehr als 1000 Forscher*innen aus verschiedenen Ländern haben so jüngst einen Aufruf unter containcovid-pan.eu veröffentlicht. Darin sprechen sie sich für einen koordinierten, letztmaligen harten Lockdown aus, um eine nachhaltige Reduktion der Corona-Fallzahlen erreichen zu können.

»Bislang haben die Regierungen in Europa keine gemeinsame Vision für den Umgang mit der Covid-19-Pandemie entwickelt«, heißt es in dem Aufruf. Wenn man jetzt nicht entschlossen handele, sei mit weiteren Infektionswellen zu rechnen, und als Konsequenz mit weiteren Schäden für Gesundheit, Gesellschaft, Arbeitsplätze und Betriebe. »Angesichts offener Grenzen kann jedoch kein Land allein die Infektionszahlen niedrig halten, daher sind gerade gemeinsame Ziele und gemeinsames Handeln essenziell«, heißt es im Papier weiter.

Die Wissenschaftler*innen schlagen vor, dass man rasch versuchen sollte, niedrige Fallzahlen zu erreichen. Anzustreben seien maximal zehn neue Covid-19-Fälle pro Million Menschen pro Tag - dies sei bei entsprechendem Handeln bis zum Frühjahr möglich. »Tiefgreifende Interventionen haben sich als effizient erwiesen«, heißt es. Die Bemühungen sollten in allen europäischen Ländern synchronisiert laufen und so schnell wie möglich beginnen. Die Koordination der Maßnahmen erlaube, dass die Grenzen offen bleiben können.

Sobald dann die Fallzahlen niedrig seien, könnten die Beschränkungen laut den Forscher*innen unter sorgfältiger Überwachung gelockert werden. »Eindämmungsmaßnahmen wie das Tragen von Masken, erhöhte Hygiene, moderate Kontaktreduzierung, Tests und Kontaktnachverfolgung sollten fortgesetzt und verbessert werden.« Auch bei niedrigen Fallzahlen sollte es mindestens 300 Tests pro eine Million Einwohner*innen pro Tag geben. Lokale Ausbrüche erforderten eine rigorose Reaktion mit Reisebeschränkungen, gezielten Tests und möglicherweise regionalen Absperrungen.

Zusätzlich müsse man eine gemeinsame, langfristige Vision entwickeln. Notwendig sei eine Erstellung von regionalen und nationalen Aktionsplänen, sowie von Zielen auf europäischer Ebene, abgestuft nach der Zahl der Infektionsfälle. Auch bezüglich etwa der Impfungen oder dem besonderen Schutz von Risikogruppen brauche es Absprachen. »Europäische Länder sollten mit klar formulierten gemeinsamen Zielen, koordinierten Anstrengungen und regional angepassten Strategien entschlossen auf niedrige Fallzahlen hinarbeiten«, resümieren die Wissenschaftler*innen.

Dieser Aufruf wird von linken Wissenschaftler*innen unterstützt, unter ihnen etwa die Autorin und Historikerin Bini Adamczak. Auch die Medienforscherin Verena Kreilinger, der Politologe Winfried Wolf und der Wirtschaftsgeograf Christian Zeller berufen sich auf die Erklärung, fordern aber eine Ergänzung um sozialpolitische Forderungen.

Die letzten drei hatten Anfang Januar ein eigenes Papier mit dem Titel »Die Pandemie solidarisch europaweit eindämmen« veröffentlicht. Darin sprechen sie sich ebenfalls dafür aus, die Infektionen koordiniert auf ein Minimum zu reduzieren. »Das erfordert strikte Lockdown-Maßnahmen, die auch den Bereich der Arbeitsplätze erfassen, gepaart mit einem massiven Aufstocken der Zahl der Beschäftigten in den Gesundheitsämtern, um ein solches Identifizieren und Nachverfolgen erst zu ermöglichen«, fordern sie. Jede einzelne Ansteckung in Europa müsse direkt nachvollziehbar sein.

Aus Sicht der drei Wissenschaftler*innen braucht es nun eine internationale, linke Kampagne, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu müsse man aber auch Forderungen aufgreifen, die die Profitlogik im Gesundheitssektor und in der Pharmaindustrie grundlegend in Frage stellten. »Beide Sektoren müssen perspektivisch unter öffentliche Kontrolle gestellt werden.«

Kreilinger, Wolf und Zeller weisen zudem darauf hin, dass es keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits geben darf: »Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat.«

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