- Politik
- Sturm auf das Kapitol
Rechter Aufruhr in Washington
Die Unruhen rund ums Kapitol in Washington drängten den Wahlerfolg der Demokraten in den Hintergrund
Donald Trump geht mit einem großen Knall. Er forderte die fanatischsten Teile seiner Anhängerschaft, unter ihnen ganz offensichtlich viele Rechtsradikale, mit seinen Tweets und seiner Videobotschaft vom Mittwochnachmittag nur unwillig auf, sich aus dem gewaltsam besetzten Parlament zurückzuziehen, äußerte vor allem Verständnis für sie und goss damit weiter Öl ins Feuer. Die Erstürmung des Kapitols in Washington ist faschistoid - noch ist unklar, wie spontan sie war - und eine weitere Eskalation der Trump’schen Normbrüche. Vor allem aber muss sie Konsequenzen haben. In diesem Sinne hat der Tabubruch, der zu gezogenen Pistolen der Sicherheitskräfte vorm Plenarsaal führte, zu verwüsteten Abgeordnetenbüros und vier Toten, aber auch etwas Positives: Er zwingt Abgeordnete bei Demokraten und Republikanern, Minister der Trump-Regierung und auch Joe Biden, Position zu beziehen.
Einige Demokraten wird das Geschehen hoffentlich genug radikalisieren, dass die Partei endlich mehr Rückgrat entwickelt, nicht nur gegen den bisher größten Tabubruch Trumps und der Trumpisten. Vermutlich jedoch werden Linksliberale und Linke im Land - wie schon beim Straßenwahlkampf 2018 und 2020 - auch künftig den Großteil der Arbeit machen müssen.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Vor allem viele Demokraten-Abgeordnete von der Parteilinken, aber nicht nur sie, forderten unmittelbar nach der Kapitol-Stürmung die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes: die Entfernung des Präsidenten aus dem Amt wegen Untauglichkeit. Mehrere Abgeordnete forderten ein erneutes Impeachment. Der künftige Präsident Joe Biden verurteilte die Vorgänge. »Das ist kein Protest, das ist Aufruhr«, erklärte er. Der Sprecher der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach sogar von »inländischen Terroristen«.
Die dramatischen Ereignisse in Washington drängten den Erfolg der Demokraten bei den Stichwahlen im Bundesstaat Georgia in den Hintergrund. Dort ging es um die beiden noch nicht besetzten Mandate im US-Senat, der oberen Parlamentskammer. Im Repräsentantenhaus verfügen die Demokraten schon über die Mehrheit - im Senat haben sie mit den Wahlerfolgen in Georgia nun ein Unentschieden erreicht: Sie und die Republikaner stellen jeweils 50 Senatoren. Bei Patt-Abstimmungen entscheidet dann die Vizepräsidentin, Bidens Stellvertreterin Kamala Harris. Die faktische Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat erleichtert es dem künftigen Präsidenten Biden, sein politisches Programm zumindest zwei Jahre lang weitgehend ungehindert umzusetzen. Dann wird ein Teil des Kongresses turnusgemäß neu gewählt.
Daran konnte Trumps halsstarriges Beharren darauf, er habe die Präsidentenwahl gewonnen und werde um seinen Sieg betrogen, nichts ändern. Auch nicht seine Aufwiegelung militanter Anhänger. Die Frage ist, ob die von Trump maßgeblich angezettelten Unruhen - er selbst hatte auf der Kundgebung angekündigt, mit der Menge die Pennsylvania Avenue hinunter Richtung Kapitol zu laufen, war dann aber doch nach seiner Rede per Dienstwagen ins Weiße Haus zurückgefahren - juristische Folgen haben. Die Bundespolizei FBI jedenfalls gab am Donnerstag einen Aufruf an die Bevölkerung heraus, man nehme Hinweise zu den Randalierern entgegen.
Die Geschichte lehrt: Appeasement gegenüber dem Faschismus funktioniert nicht. Schon vor der Kapitol-Erstürmung hatte das moderate Partei-Establishment der Demokraten um Joe Biden immer wieder suggeriert, eher nicht gegen die vielen Straftaten und Rechtsverstöße von Trump und seinen Anhängern vorgehen zu wollen. Stattdessen wolle man lieber »in die Zukunft schauen«.
Das wird nun schwieriger, weil der Druck, etwas zu tun, deutlich größer sein wird. Fortgesetzte Straflosigkeit für die Eliten - wie nach dem Irak-Krieg für Mitarbeiter der Bush-Administration und nach der Finanzkrise 2008/2009 - ist nicht nur in den USA ein großes Problem und wird nur noch schlimmere Exzesse begünstigen.
Bei den Republikanern hat die Erstürmung die schon mit dem Demokraten-Wahlerfolg in Georgia aufbrechende Spaltung zwischen putschistischen Trump-Getreuen und letztlich doch Demokratie-Treuen verstärkt. Konservative republikanische Senatoren wie Ben Sasse oder Mitt Romney haben sich klar gegen Trump gestellt; etwa ein Drittel der Republikaner im Repräsentantenhaus hat die rechte Kampagne gegen die Zertifizierung der Stimmenmehrheit für Biden in der Wahlversammlung nicht mitgetragen.
Doch am Mittwoch hat in Washington leider auch die Linke versagt. Monatelang hatten Trumpisten für den 6. Januar nach Washington mobilisiert, doch einen Protest, der den rechten Mob hätte aufhalten können, gab es nicht, wegen »Sicherheitsbedenken«. Für einen entscheidenden Moment hat die Angst gesiegt. Es ist zu begrüßen, dass die Democratic Socialists of America (DSA) und andere als Reaktion auf die Parlamentsstürmung nun zu breiten Protesten bei der Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar aufrufen.
Und natürlich muss gesagt werden, dass die Erstürmung des Kapitols weiße Privilegien in den USA bestätigt und die Rolle der Sicherheitskräfte aufgearbeitet werden muss. Schwarze oder linke Demonstranten wären nicht so weit gekommen, sondern viel früher und stärker attackiert worden. Obwohl Wochen vorher bekannt war, dass sich etliche Trumpisten in Putschstimmung unweit des Kapitols versammeln werden, gab es keine angemessene Präsenz von Sicherheitskräften am Kapitol. Sie wichen nicht nur zurück, sondern öffneten in einigen Fällen offenbar sogar selbst die Absperrungen.
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