Lösch dich aus dem Internet, Polizeipresse!

Immer häufiger nutzt die Polizei Postings in sozialen Medien und auf Internetseiten, um in ihrem Sinne Öffentlichkeit zu erzeugen. Dabei sollte die Presse die »vierte Gewalt« sein. Der Aufklärer Jean-Jacques Rousseau etwa stellte das Zeitungswesen den drei Gewalten der Legislative, Judikative und Exekutive gegenüber. Es sollte der Kontrolle der staatlichen Gewalten dienen und so die Demokratie schützen. Schon allein vor dem Hintergrund dieser Mediengeschichte ist es bemerkenswert, dass sich die Polizeien in Deutschland seit einigen Jahren eigene Medien beschafft haben, Facebook und Twitter mit ihrer Weltsicht bespielen. Das Resultat ist demokratiegefährdend.

Wir erinnern uns: In der Silvesternacht 2016/17, als sich der Blick der Öffentlichkeit nach Köln richtete, lancierte die Polizei den Begriff »Nafri« in die Medien. In dem zutiefst rassistischen Ausdruck wurde die ethnische Herkunft von Menschen mit Kriminalität und Gewalt kurzgeschlossen. Die Griffigkeit des geradezu Orwell’schen Ausdrucks ließ nicht nur am rechten Rand die Sektkorken noch vor Mitternacht knallen. Viele Menschen im Land hatten das Gefühl, dass sich in »Nafri« etwas ausdrückte, was sie tief in ihrem Innern genau so empfanden - bloß unterdrückt von einer angeblichen politischen Korrektheit. Diese Sprachpolitik ist zutiefst gefährlich. Denn auch der Begriff »Zigeuner« hatte es aus dem Polizeivokabular der Zeit vor der NS-Diktatur bis zu einer politischen Konstruktion einer ganzen, zur Vernichtung vorgesehenen, Volksgruppe gebracht.

Als spätere Untersuchungen feststellten, dass sich unter den eingekesselten »nordafrikanischen Intensivtätern« der Silvesternacht kaum Menschen mit nordafrikanischen Wurzeln fanden, war die Debatte längst weitergezogen. Der Stunt der Kölner Polizei war geglückt und darf als Vorlage für viele weitere politisch motivierte Pressetätigkeiten der Polizeibehörden gelten. So erkannte die Polizeiinspektion Lüneburg im Mai 2018 bei einer Demonstration der Anti-Atom-Bewegung vor dem Haus eines Beamten des Staatsschutzes in Hitzacker laut ihrer Pressemitteilung eine »neue Qualität der Gewalt«. Zeitungen wählten Symbolbilder mit fliegenden Steinen, sprachen von vermummten Gewalttätern, die ein Grundstück gestürmt hätten. Sogar der Bundesinnenminister machte sich die politische Einschätzung aus der Lüneburger Amtsstube zu eigen. Als ein Jahr später alle Ermittlungen eingestellt wurden, weil im Grunde keine Straftat zu erkennen war, interessierte das niemanden mehr. Konsequenzen für die Polizei Lüneburg? Keine.

Vor Kurzem hat die Berliner Polizei einen fragwürdigen Einsatz gegen ein queeres Happening unter freiem Himmel medial aufbereitet: In der Polizeipresse wurde von einem Einsatz gegen eine »Fetisch-Party« berichtet. Allein: Das stimmte genauso wenig wie, dass Besetzer*innen 2017 den Türknauf einer Kiezkneipe unter Strom gesetzt hätten, um Polizist*innen zu ermorden. Legendär ist auch die Pressearbeit der Polizei Leipzig, die einen Eingriff an einer Ohrmuschel unter Lokalanästhesie zu einer »Not-OP« hochjazzte, um einen »versuchten Mord« an einem Kollegen zu untermauern.

Auch der illegale Geheimclub hinter einer Kühlschranktür in Berlin-Mitte, über den Beamt*innen über ihre Medien kürzlich herzogen, war keiner. Stattdessen hat sich die Polizei als cooler Sheriff in Szene gesetzt, der das Gesetz humorvoll in die eigene Hand nimmt. Die regelmäßigen Korrekturen aus der eigentlichen vierten Gewalt erreichen die Konsument*innen der Polizeimedien nicht. So entsteht eine Filterkammer, in der sich Polizist*innen und Bürger*innen radikalisieren.

In Berlin, wo die Polizei am häufigsten mit Fake News und politischer Berichterstattung auffällt, regiert ein rot-rot-grüner Senat. Berlin könnte, ja müsste das erste Land sein, das seiner Polizei den Betrieb eigener Accounts in sozialen Medien untersagt. Denn mal im Ernst: Wir leben in einer Demokratie mit Gewaltenteilung.

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