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Es sieht nach Fortschritt aus
Meine Sicht: Nicolas Šustr über den Kampf gegen den Mietenwahnsinn
Selbst für kleine Wohnungen können sich die Ersparnisse durch die ab kommenden Montag greifenden Absenkungen für den Mietendeckel läppern. Ein Freund wird ab Montag 56 Euro weniger pro Monat für seine 42 Quadratmeter zahlen müssen. Bei Twitter berichtet jemand sogar von 400 Euro Ersparnis. Damit frisst die Miete für viele nicht mehr so viel vom Lebensunterhalt auf.
Das Zetern von Immobilienlobby und Opposition, die man oft gar nicht richtig unterscheiden kann, dass vor allem Gutverdiener profitieren, ist Effekthascherei. Denn bei Steuervorteilen interessiert so etwas CDU, FDP und AfD sonst nicht die Bohne. Und prozentual profitieren vor allem Einkommensschwache. Bleibt allerdings noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte nächsten Jahres abzuwarten. So schlecht stehen die Chancen allerdings nicht, dass das Gesetz standhält. Falls nicht, dürfte das den Berliner Mieterprotest stark befeuern.
Dass die erstarkende Mieterbewegung wirkt, zeigt sich nicht nur mit dem Mietendeckel, den zunächst die SPD vorantrieb, um die Enteignungsdebatte runterzukochen. Sondern auch beim skandinavischen Immobilienkonzern Heimstaden. Er hat erklärt, für die fast 80 Häuser seines 130-Immobilien-Pakets Abwendungsvereinbarungen zu unterzeichnen, die für 20 Jahre Aufteilung und Luxusmodernisierungen ausschließen. Sogar Mietbegrenzungen für Haushalte mit geringem Einkommen gehören zu dem Angebot von Heimstaden. Der 23. November könnte sich zu einem Glückstag für die Berliner Mieterinnen und Mieter entwickeln.
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