Pakt für Pflege groß angekündigt, aber finanziell abgespeckt
Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg wollte 30 Millionen Euro aufwenden, davon übrig geblieben sind real 22,5 Millionen
Die Landtagsfraktionen SPD, CDU und Grüne stellten am Dienstag die Umsetzung ihres im Koalitionsvertrag vereinbarten »Pakts für Pflege« vor. Um eine höhere Effektivität der Pflege zu erreichen, sollte eine Abstimmung der großen Wohlfahrtsorganisationen Caritas, Arbeiterwohlfahrt und Volkssolidarität erfolgen. Das forderte der Abgeordnete Günter Baaske (SPD), als der Antrag »Umsetzung des Pakts für Pflege« vorgestellt wurde. An diesem Mittwoch soll der Antrag ins Parlament eingebracht werden.
Gerade in einem dünn besiedelten Flächenland werde es zunehmend wichtig, dass nicht jeder Pflegedienst weite Wege zu einzelnen Pflegefällen habe, sondern eine sinnvolle Verteilung effektive Pflegezahlen ermögliche, meinte Baaske. Ursprünglich hatte die Koalition geplant, den »Pakt für Pflege« mit jährlich 30 Millionen Euro auszustatten. Davon sind real 22,5 Millionen übrig geblieben. 12,5 Millionen davon sollen laut Baaske »direkt in die Kommunen und Landkreise gehen«, um den Aufbau einer kleinteiligen Struktur von Tagestreffs zu fördern. Zur Unterstützung der Kurzzeit- und Tagespflege sollen fünf Millionen Euro bereitstehen. Die Pflegestützpunkte werden zwei Millionen Euro erhalten, die Pflegeausbildung werde mit 3,5 Millionen Euro bedacht und die verbliebene eine Million Euro sei für die Stärkung der Demenzpflege vorgesehen.
In Brandenburg werden 82 Prozent der Pflegefälle daheim von Familienangehörigen oder ambulanten Pflegediensten betreut. Laut Baaske müssen Lösungen gefunden werden in Regionen, die von immer mehr Menschen verlassen werden und aus denen die Kinder der Pflegebedürftigen längst weggezogen sind. Es sei zu verstehen, dass die Pfarrersfrau von der Caritas, der Rentner von der AWO und die Dame von Strickkurs der Volkssolidarität von ihrem eigenen Wohlfahrtsverband gepflegt werden wollen, sagte der Abgeordnete. Doch müsse die Wirtschaftlichkeit im Auge behalten werden. Die schlechtere Alternative wäre, dass Menschen keine Pflegekraft mehr finden, weil die Wege für eine kleine Zahl an Pflegeaufträgen zu weit seien. Bezogen auf die Zahl der Plätze in der Tagespflege im Bundesland würdigte Baaske die Verdreifachung auf 3700.
Für die CDU sagte die Abgeordnete Roswitha Schier, in nicht allzu ferner Zeit werde man mit Blick auf die vielen neuen Rentner allein in Brandenburg 50 000 Pflegekräfte brauchen. Schier setzt auch auf die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte. Noch ist unklar, ob der Übergang zur umfassenden Pflegeausbildung, bei der Krankenschwester und Altenpfleger ein- und derselbe Beruf sind, dazu führt, dass die stationäre Pflege gestärkt, die ambulante aber noch geschwächt werde. Schier warb dafür, der Zusammenfassung von Kinder-, Kranken- und Altenpflege »erst einmal eine Chance zu geben«. Wenn die Altenpflege als berufliche Perspektive einem Schulabgänger vielleicht erst einmal nicht attraktiv erscheine, so könne sich das im Verlaufe der Ausbildung ändern, sagte sie.
Die Abgeordnete Carla Kniestädt (Grüne) erinnerte daran, dass die Weltgesundheitsorganisation das laufende Jahr zum »Jahr der Pflege« ausgerufen habe. Nicht nur ältere Menschen, auch jüngere seien mitunter Pflegefälle, sagte Kniestädt. Brandenburg sei geprägt von ländlichen Regionen. Wenn darauf nicht geachtet werde, »brauchen wir uns über viele Probleme nicht mehr zu unterhalten«.
Als »Fortsetzung der Politik von Rot-Rot« lobte Linksfraktionschef Sebastian Walter die Verwirklichung des »Paktes für Pflege«. Unzufrieden zeige er sich indessen mit dem reduzierten Umfang und der Zielrichtung. Es sei »typisch für die Landesregierung«, große Überschriften zu präsentieren, aber dann inhaltlich zu wünschen übrig zu lassen. Obwohl der »Pakt für Pflege« als das wichtigste Projekt der Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) vorgestellt worden sei, werde er finanziell abgespeckt, sagte Walter. Außerdem fehlten ein »tatsächlicher Plan« und auch konkrete Initiativen. »Der entscheidenden Frage, wie sichern wir eine gute Bezahlung der Pflegekräfte, stellt sich die Landesregierung gar nicht.«
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