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Kühler Kopf statt Populismus
Meine Sicht
Es ist gut, dass sich die Finanzverwaltung wie auch die für Stadtentwicklung in die Gespräche mit dem Wohnungskonzern Heimstaden über Abwendungserklärungen beim Mega-Deal über 130 Berliner Mietshäuser eingeschaltet haben. Denn es geht dabei um ein gesamtstädtisches Thema, selbst wenn formal die einzelnen Bezirke zuständig sind. Auch angesichts der Klagen betroffener Mieter, dass einzelne Bezirke wie etwa Tempelhof-Schöneberg eher zögerlich reagieren, ist es umso besser, dass das Thema jetzt Chefsache wird.
Dass die Initiative Mieter:innengewerkschaft Berlin dem Vorgehen kritisch gegenübersteht, ist mit Blick auf die immer wieder enttäuschenden Ergebnisse beim Mieterschutz nachvollziehbar. »Politiker:innen und ein Investor, die hinter verschlossenen Türen im Hinterzimmer über die Zukunft von uns Mieter:innen entscheiden: Das ist nicht unsere Vorstellung von Demokratie«, schrieb deren Sprecherin Olga Tiefenbo deswegen.
Bei allem Verständnis für diese Kritik, stellen sich auch einige Fragen. Zunächst ganz schlicht nach der Legitimation, denn die Initiative gibt es noch nicht lange. Als mögliche institutionelle Vertretung von Mieterinteressen steht sie noch ganz am Anfang. Und selbst wenn die Vertreter der Politik dazu bereit sein sollten, quasi öffentlich zu verhandeln - Heimstaden wird es keinesfalls sein. Und juristisch zu erzwingen ist es nicht.
Es wäre besser, die Mieter:innengewerkschaft würde sich darauf konzentrieren, Druck auf die Politik - nicht nur in Berlin - und auf die Immobilienlobby zu machen, statt solche Scheingefechte zu führen, die nichts bringen, außer Energie für sinnvollere Kämpfe zu vergeuden. Denn nur mit kühlem Kopf, guten Konzepten und einem langen Atem kann das Ringen gegen den Ausverkauf der Städte gelingen.
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