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Enteignung als Ausweg
Meine Sicht: Nicolas Šustr über den Erhalt von Berlin als Mieterstadt für alle
Endzeitstimmung macht sich breit unter Berliner Mietern. Denn nach dem Aufbruch, den der Antritt von Rot-Rot-Grün für den Schutz vor Verdrängung bedeutet hat, werden immer deutlicher die Grenzen deutlich. Die Ausübung des Vorkaufsrechts wird durch Bundesgesetze, mangelndes Ziehen an einem Strang von Bezirken und Senatsverwaltungen, gewollte oder einfach in der Historie von Erbengemeinschaften begründete Vertragskonstruktionen behindert. Oder einfach durch schiere Masse, wie im Fall des skandinavischen Wohnungskonzerns Heimstaden Bostad, der einfach mal 130 Häuser auf einen Schlag gekauft hat. Dazu kommen noch die sich leerenden Kassen.
Der Mietendeckel hat seine Bewährungsprobe noch vor sich. Einmal vor dem Bundesverfassungsgericht, das sich noch einige Monate Zeit lassen will, über die Zulässigkeit des Gesetzes zu urteilen. Dann ist auch noch die kaputtgesparte Berliner Verwaltung nicht schlagkräftig genug. Dazu kommt noch der offenbar anhaltende Vermietungsstreik, den es seit Monaten gibt, wenn man den Zahlen der Immobilienportale vertrauen kann.
Es ist offensichtlich: Für Berlin als kleines gallisches Mieterdorf ist es alles andere als ein Spaziergang, umzusteuern in einer nach wie vor neoliberal geprägten EU und gegenüber der Bundesregierung. Doch auch in der rot-rot-grünen Koalition herrscht keine Einigkeit über die Ziele und Wege beim Mieterschutz - von den Bezirken ganz zu schweigen.
Der letzte Trumpf auf Landesebene scheint noch das anstehende Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. Damit es stattfinden kann, müssen allerdings zunächst über 170 000 gültige Unterstützungsunterschriften zusammenkommen. Wer Berlin als bezahlbare Mieterstadt nicht aufgeben will, muss sich ab nächstem Frühjahr dabei engagieren.
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