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Nicht nur Wohnungen sozialisieren
Große Koalition aus Verbänden, Gewerkschaft und Mieterverein für Ausbau der Gemeinwirtschaft
Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« dreht am ganz großen gesellschaftspolitischen Rad für Gemeinwirtschaft statt Marktradikalismus. Im Freiluftkino Hasenheide in Berlin-Neukölln diskutiert sie am Samstag erstmals öffentlich mit Bündnispartnern für eine »ökologische, sozial gerechte Wende«. Nicht nur Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, und Susanne Feldkötter, stellvertretende Bezirksleiterin Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft Verdi, gehören dazu. Beide Organisationen unterstützen das Volksbegehren. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sowie der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Olaf Bandt, haben sich auf der Bühne eingefunden.
»Die Möglichkeiten zur demokratischen Vergesellschaftung sind auf einer globalen Skala einzigartig«, hebt Joanna Kusiak von »Deutsche Wohnen & Co enteignen« die rechtliche Lage in Deutschland dank des Sozialisierungsparagrafen 15 im Grundgesetz hervor. »Wir haben die Möglichkeit, finanzmarktgetriebene Globalisierung radikal und gesetzeskonform an der Wurzel zu packen.« Damit könne ein Vorbild für die neue Gemeinwirtschaft geschaffen werden.
Paritäter Ulrich Schneider bekräftigt, dass die Profitorientierung dort versagt habe, wo es um die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse gehe. Allerdings müsse man im Gesundheits- oder Pflegebereich »nicht zwingend vergesellschaften«, erklärt er. Schneider kritisiert die »Gewinnorientierung, die selbst Gier zu einem völlig normalen Charakterzug gemacht« habe, und tritt für eine »rigorose Gemeinnützigkeit« ein, bei der »auch nicht ein bisschen Gewinn« gemacht werden dürfe.
»Eine neue Software für die Wirtschaft«, fordert auch Olaf Bandt vom BUND. Nicht immer mehr Profite, sondern der Mensch und seine Bedürfnisse müssten im Mittelpunkt stehen. »Wir dürfen uns als Mieter- und Umweltbewegung nicht auseinanderdividieren lassen«, sagt Bandt mit Blick auf Streitthemen wie die energetische Modernisierung von Wohnungen. Er hebt hervor, dass es vor allem ein Verdienst von Windenergie-Genossenschaften gewesen sei und nicht des Finanzmarktkapitalismus, dass inzwischen 45 Prozent des Stroms in der Republik aus regenerativen Quellen stamme.
»Die, die ihr Immobilienvermögen so massiv anheben, wurden nicht im Kleinsten an der Krise beteiligt«, kritisiert Mietervertreter Reiner Wild die von der Bundesregierung aufgestellten Regeln zu Mietstundungen in der Corona-Pandemie. Stattdessen sei sichergestellt worden, dass jeder Euro Miete nachgezahlt werde. »Wir werden grundsätzlich große Probleme bekommen, unsere soziale Wohnraumversorgung zu finanzieren«, prophezeit er angesichts großer Steuerausfälle. Ulrich Schneider erwartet im nächsten Jahr einen großen Verteilungskampf.
»Es ist nicht dein persönlicher Fehler, dass du die Miete nicht zahlen kannst, sondern das ist das System«, so will Gewerkschafterin Susanne Feldkötter die Verdi-Mitglieder zur Unterschriftensammlung für das Volksbegehren nächstes Jahr mobilisieren. Fast 180 000 Unterzeichner müssen zusammenkommen, damit parallel zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl im September 2021 der Volksentscheid stattfinden kann.
»Das kann der Beginn einer wunderbaren Liebesbeziehung sein«, resümiert Michael Prütz von »Deutsche Wohnen & Co enteignen« die Diskussion. Und berichtet, dass man versuche, auch die Kirchen mit ins Boot zu holen. Die Gewerkschaft IG Metall habe auf Anfragen nicht reagiert. »Trotz aller Mobilisierung werden wir auch einen extrem heftigen Gegenwind bekommen«, sagt Mietervertreter Wild mit Blick auf den Volksentscheid.
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