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An den Mietendeckel muss man glauben
Umfrage: Anhänger der Koalitionsparteien sehen Wirkung des Gesetzes, Wähler der Opposition nicht
Der Mietendeckel hat den Berlinern geholfen. Das attestiert die Mehrheit der Anhänger von Rot-Rot-Grün in Berlin ein knappes halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des Mietenstopps am 23. Februar. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Institut IFM Berlin im Auftrag von »nd.Der Tag« durchgeführt hat. An der zwischen dem 10. und dem 17. August durchgeführten Telefon- und Onlineumfrage nahmen insgesamt 1042 Berlinerinnen und Berliner teil. Mit dem von der Regierungskoalition in der Hauptstadt verabschiedeten »Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen« wurden die Mieten auf dem Niveau des Stichtags 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren.
Den positivsten Eindruck haben die Anhänger der Linkspartei. 51 Prozent von ihnen sind der Überzeugung, dass der Mietendeckel Mietern »sehr« oder »eher« geholfen hat. Bei den Wählern von SPD und Grünen liegt diese Quote mit 49, beziehungsweise 48 Prozent nur leicht darunter. Diametral entgegengesetzt ist die Einschätzung bei Anhängern der Opposition. Immerhin noch 28 Prozent der CDU-Wähler attestieren dem Gesetz, dass es eine Hilfe für jene in der Stadt war, die zur Miete wohnen. Bei FDP-Anhängern lag diese Quote bei nur 15 Prozent, und nur acht Prozent der AfD-Anhänger sehen das Gesetz positiv. Eine erdrückende Mehrheit von 81 Prozent von ihnen unterstellt, dass das Gesetz »weniger« oder »gar nicht« geholfen hat.
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Auf alle Befragten bezogen überwiegt eine negative Einschätzung des Mietendeckels (46 Prozent). Positiv wird es von 34 Prozent gesehen. Im ehemaligen Westteil der Stadt gibt es mit 36 Prozent deutlich mehr positive Einschätzungen als im Ostteil, wo nur 30 Prozent der Befragten das Gesetz als positiv ansehen. Unterscheidet man nach Bildungsabschlüssen, dann fällt auf, dass 42 Prozent der Abiturienten und Fachabiturienten die Mietenbegrenzung als Hilfe für Mieter ansehen - deutlich mehr als die 28 Prozent Zustimmung bei Menschen mit niedrigeren Abschlüssen.
Allerdings kann man des Ergebnis der Umfrage auch günstiger für den Mietendeckel interpretieren. Denn die Angabe, dass er Mietern »weniger geholfen« habe ist zumindest kein klares nein. Demnach läge die Zustimmung unter Linke-Wählern bei 71 Prozent, unter jenen der SPD bei 70 Prozent und jenen der Grünen sogar bei 72 Prozent. Demnach sähen auch 65 Prozent der CDU-Wähler zumindest einen leicht positiven Effekt und 49 Prozent der FDP-Anhänger. Nur bei der AfD überwöge weiterhin absolut bei 51 Prozent der negative Eindruck, dass er gar nicht geholfen habe. Auf alle Berliner bezogen hätten demnach 63 Prozent den Eindruck einer zumindest geringen Hilfe für Mieter, die das Gesetz bietet.
Auffällig ist die hohe Quote von Menschen, die sich keine Einschätzung zutrauen. Ein Fünftel der Anhänger der Regierungskoalition gab an, sie könnten die Wirkung »nicht beurteilen« - das entspricht auch dem Ergebnis bezogen auf alle Befragten. Nur elf Prozent der AfD-Anhänger, aber satte 31 Prozent der FDP-Wähler trauen sich ebenfalls kein Urteil zu.
Die große Ratlosigkeit und auch die negativen Einschätzungen überraschen nicht. Schließlich trägt das Vermieterverhalten stark zur Verunsicherung bei. Fast alle privaten Vermieter und auch viele Genossenschaften schreiben bei Neuvermietungen sogenannte Schattenmieten in die Verträge, manche wollen sogar Schattenmieterhöhungen durchsetzen. Diese sollen nach ihren Vorstellungen gelten, falls das auf zunächst fünf Jahre begrenzte Gesetz zur Mietendeckelung vom Bundes- oder Landesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird. Eine höchstrichterliche Entscheidung in Karlsruhe wird derzeit für das zweite Quartal 2021 erwartet.
Geurteilt haben in Streitfragen um den Mietendeckel bisher nur die Berliner Amtsgerichte, auch mehrere Kammern des Landgerichts Berlin haben Entscheidungen gefällt. Die sind allerdings höchst unterschiedlich ausgefallen. Die 66. Kammer des Landgerichts Berlin kam am 31. Juli zu dem Schluss, dass das Land die gesetzgeberische Kompetenz für den Mietendeckel hat (Aktenzeichen 66 S 95/20). Auch den verordneten Mietenstopp hielt es für verfassungsgemäß. Zu den Neuvermietungsmieten, für die ebenfalls die Stichtagsmiete vom 18. Juni 2019 die Obergrenze ist, äußerten sich die Richter nicht.
Wenige Tage später, am 6. August, urteilte die 67. Kammer des Landgerichts, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung »kompetenzrechtswidrig« sei (Az. 67 S 109/20) und bestätigte damit ihre bereits im März vorgebrachte Rechtsmeinung. Bereits damals legte es die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor.
Am 23. November soll die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft treten. Dann werden auch Bestandsmieten abgesenkt werden können, wenn sie mehr als 20 Prozent über den Werten in der entsprechenden Mietentabelle liegen. Damit werden auch Bestandsmieter auf breiter Front von dem Gesetz profitieren können - wenn die Regelung juristisch Bestand hat.
Trotz aller Schwierigkeiten in der Hauptstadt findet der Mietendeckel Nachahmer. das katalonische Regionalparlament etwa hat am 10. September einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild beschlossen.
Hinweis: Leser haben darauf aufmerksam gemacht, dass die vorgegebenen Antwortmöglichkeiten Interpretationsspielraum bieten. »Weniger geholfen« bedeutet schließlich nicht explizit »gar nicht«. Daher haben wir zusätzlich berechnet, wie es sich auf die Zustimmungswerte zum Mietendeckel auswirkt, wenn man diese Antwort als zumindest leicht positive Einschätzung wertet.
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