Demokratie ist gefordert
Politik debattiert über Konsequenzen aus Krawallen bei Berliner Corona-Protesten
Berlin. Zwei Tage nach den von Krawallen und Gewaltszenen begleiteten Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung hat die Debatte um die politische Aufarbeitung des Geschehens begonnen. Vor allem die Bilder von Rechtsextremisten, die auf den Stufen zum Reichstagsgebäude schwarz-weiß-rote Fahnen schwenken, haben parteiübergreifend Entsetzen ausgelöst und den Ruf nach Konsequenzen laut werden lassen.
Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine gründliche Aufarbeitung der Vorfälle an. Er werde auf der Senatssitzung an diesem Dienstag eine generelle Maskenpflicht auf Demonstrationen in der Hauptstadt und die Anpassung der Infektionsschutzverordnung vorschlagen, hieß es. Geisel verteidigte das ursprünglich von der Polizei ausgesprochene und durch Gerichte aufgehobene Demonstrationsverbot. »Wir haben am Wochenende gesehen, dass die Prognose der Sicherheitsbehörden ganz offensichtlich richtig war«, so der Innensenator.
Scharfe Kritik übte am Montag die Bundesregierung. Das Demonstrationsrecht sei von einigen missbraucht worden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. »Das Ergebnis waren schändliche Bilder am Reichstag, die so nicht hinzunehmen sind: Antidemokraten, die sich auf den Stufen unseres demokratischen Parlaments breitzumachen versuchen«, sagte er.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte die Bilder »unerträglich«. Den Rechtsextremen sei es gelungen, die von ihnen gewünschten Bilder zu produzieren, die jetzt massenhaft verbreitet würden, sagte er der »Jüdischen Allgemeinen Zeitung«.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte am Montag vor allem den Polizeibeamten, die sich zunächst allein den Rechtsextremen auf der Treppe des Bundestags entgegenstellen mussten.
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