EU stimmt gegen Lukaschenko
Europäischer Rat erkennt Ergebnis der umstrittenen Wahlen in Belarus nicht an
Berlin. In Belarus kann die Straße auf sie zählen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs stehen dort »an der Seite der friedlich Demonstrierenden«. Am Mittwoch befasste sich ihr Gremium, der Europäische Rat, bei einer Video-Konferenz mit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August in dem osteuropäischen Land. Sie soll Amtsinhaber Alexander Lukaschenko stolze 80 Prozent der Stimmen beschert haben. Das Ergebnis der Wahl erkennt die EU nun offiziell nicht an. Ein weiteres Thema des Gipfels war die instabile Lage in Frankreichs Ex-Kolonie Mali nach einem Militärcoup.
Im Anschluss an den Videogipfel bedankte sich Merkel bei einer Presseunterrichtung in Berlin besonders bei Litauen und Polen für die Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft. Litauen hat der prowestlichen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die Lukaschenko bei der Wahl herausgefordert hatte, Asyl gewährt.
Auf große landesweite Proteste gegen den offiziellen Wahlausgang und gegen den bereits seit 26 Jahren regierenden Präsidenten hatte die Staatsmacht vor allem zu Beginn mit Repressionen reagiert. »Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen«, betonte Merkel. Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen müssten garantiert werden. Außerdem müssten alle Gefangenen bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein. Die Kanzlerin wünscht Belarus, das »seinen Weg für sich alleine finden« müsse, außerdem »unabhängige Medien«.
Gegen Verantwortliche aus Lukaschenkos Apparat soll es gezielte Sanktionen vonseiten der EU geben. In Belarus fanden am elften Tag in Folge Protestaktionen der Opposition statt. Die Rede ist von mehreren Tausend Teilnehmern. Auch Unterstützer Lukaschenkos versammelten sich. nd/Agenturen
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