Sonderermittler jetzt sofort

Die Polizei muss über jeden Verdacht erhaben sein. Dass ein ehemaliger Ermittler gegen Rechtsextremismus im Jahr 2017 selber einen jungen Afghanen beleidigt und verprügelt haben soll, belastet das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Arbeit der Berliner Polizei weiter. Schließlich hatte der beschuldigte Beamte früher selber mit Opfern rechtsextremer Gewalt im Neukölln-Komplex zu tun. Die haben womöglich jemanden vertraut, dem jetzt selber rassistische Äußerungen und Gewalt vorgeworfen werden. Der ungeheuerliche Verdacht lautet: Wurden die Straftaten der Neonazi-Terrorserie in Neukölln nicht aufgeklärt, weil rechte Polizisten die Ermittlungen manipulierten? Kannten sich die rechtsextremen Täter deshalb bestens mit Adressen und Örtlichkeiten aus?

Erst vor wenigen Tagen wurde ein ähnlich schwerer Verdacht gegen die politische Staatsanwaltschaft erhoben. Doch während Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sofort reagierte und die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen ließ, hat SPD-Innensenator Andreas Geisel nichts Besseres zu tun, als der Polizei gegen einen angeblichen Generalverdacht den Rücken zu stärken. Und ausgerechnet in dieses Moment platzte am Donnerstag auch noch die Nachricht, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte der Polizeibehörde vorwirft, die Aufklärung rechter Straftaten zu verweigern, weil sie ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, aufzudecken, wer aus der Polizei die Daten eines weiteren Opfers rechter Gewalt abgerufen hat.

Die Vorwürfe im Neukölln-Komplex nehmen damit immer bedrohlichere Ausmaße an: Ein Polizist, der in einer rechten Kneipe unterwegs ist, ohne das erklären zu können, von der Polizei nicht weitergeleitete Warnungen des Verfassungsschutzes, übersehene Feindeslisten mit 500 Namen auf unverschlüsselten Festplatten, die Neonazis angelegt haben.

Ermittlungserfolge kann man nicht politisch erzwingen, hat Geisel einmal dieser Zeitung gesagt. Das stimmt, aber wenn die eigene Behörde es nicht schafft, muss man sich Hilfe von außen holen. Deshalb braucht es einen unabhängigen Sonderermittler, jetzt sofort.

Abonniere das »nd«

Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!