Regierender kandidiert für den Bundestag

Die Bewerbung um die Kandidatur bekommen zuerst die Parteimitglieder. Er wolle im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf antreten, teilte Michael Müller am Montagnachmittag in einem Schreiben an die Parteigenossinnen und -genossen des dortigen SPD-Kreisverbandes mit. Mit der Ankündigung beendet Müller, der derzeit noch als Regierender Bürgermeister die rot-rot-grüne Senatskoalition in Berlin leitet, die seit Monaten köchelnden Spekulationen um seine politische Zukunft.

Zwar hielt sich der Regierende in den vergangenen Wochen - auch aufgrund der Coronakrise - die Option offen, erneut als Berliner Spitzenkandidat bei den kommenden Abgeordnetenhauswahlen 2021 anzutreten. Doch in den Hinterzimmern der Sozialdemokratie dürfte der Deal seit Langem eingefädelt gewesen sein. Bereits Ende Januar hatte Müller bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und dem Berliner Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (beide SPD) erklärt, dass er beim nächsten Parteitag den Landesvorsitz abgeben will. Giffey und Saleh sollen eine neue Doppelspitze der SPD bilden, der Parteitag musste wegen der Coronakrise auf den 31. Oktober verschoben werden. Kaum jemand zweifelt mehr unterdessen daran, dass danach Ende des Jahres Franziska Giffey als Spitzenkandidatin von der Berliner SPD gekürt werden wird. Allenfalls neue Vorwürfe zu ihrer Doktorarbeit könnten Giffey möglicherweise noch gefährlich werden. Ob und wann der 55-jährige Müller seinen Posten als Regierender abgibt, war am Montag zunächst unklar. Angesichts der hohen Popularität als Bundesfamilienministerin und Ex-Bezirksbürgermeisterin von Neukölln ist Giffey wahrscheinlich nicht zwingend auf einen Amtsbonus als Regierende Bürgermeisterin angewiesen. Gut möglich, dass Müller die Legislatur noch zu Ende bringt und nicht vorher einen Wechsel an der Spitze des Senats einleiten wird.

Dass Müller in Charlottenburg-Wilmersdorf antritt, ist bemerkenswert. Denn seine eigentliche politische Machtbasis liegt in seinem Heimatkreisverband Tempelhof-Schöneberg. Dort hat jedoch der ehemalige Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert ebenfalls eine Kandidatur für den Bundestag angekündigt. Wie zu hören ist, soll Kühnert in den vergangenen Wochen geschickt eine Mehrheit für sich organisiert haben.

Die oppositionelle Berliner CDU wittert derweil Morgenluft. »Der Regierende kann nicht mehr, die Gesundheitssenatorin will nicht mehr, die Bildungssenatorin soll nicht mehr, die Bausenatorin ist nicht mehr. Rot-Rot-Grün zeigt klare Auflösungserscheinungen«, erklärte der Landesvorsitzende der CDU, Kai Wegner.

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