Vermittler

Er ist wieder da! Nach langer relativer Abwesenheit auf der politischen Bühne hat sich Ex-US-Präsident Barack Obama mit einer leidenschaftlichen Rede auf der Trauerfeier des Bürgerrechtlers und Kongressabgeordneten John Lewis zurückgemeldet. Obama hatte 2008 die US-Amerikaner mit wolkiger »Wandel«-Rhetorik und einem eher linkspopulistischen Wahlkampf begeistert, dann aber ziemlich moderat regiert - auch in seinen zwei ersten beiden Jahren, wo er noch keine Republikanermehrheit im Kongress gegen sich hatte. Im politischen Ruhestand hielt er sich bisher - ganz »elder statesman« - weitgehend zurück mit Kritik an Donald Trump und den Republikanern, mischte sich wenig Debatten bei den Demokraten ein.

Doch auch wenn viele Parteilinke angesichts ungebrochener Begeisterung bei den US-Demokraten für Obama - der auch die deutliche Ausweitung des weltweiten US-Drohnenkrieges zu verantworten hat - oft nur die Augen rollen: Kleine Gesten von ihm haben großen Einfluss auf die Partei. Mit seiner Rede für John Lewis am Donnerstag machte Obama mehrere Bürgerrechtsforderungen zum Mainstream in der Partei, die bisher vor allem und zuerst vom progressiven Parteiflügel erhoben worden waren: automatische Wählerregistrierung und Wahlrecht für Straftäter, die Schaffung zwei neuer Bundesstaaten mit vollen politischen Rechten in Washington DC und Puerto Rico (die demokratisch wählen würden) und ein Ende des »Filibusters« und der 60-Stimmen-Zustimmungsregel im US-Senat.

In den letzten Wochen hat er bei Spendern 24 Millionen Dollar für Joe Biden gesammelt. Obama positioniert sich in der linken Parteimitte, will inhaltlich und personell zwischen rechtem und progressivem Parteiflügel vermitteln. Er intervenierte im März hinter den Kulissen gegen Bernie Sanders und dessen scheinbar zu radikalen Positionen, rückt die Partei aber immer wieder inhaltlich leicht nach links. Obama hat suggeriert, er würde heute progressiver regieren und dass es Zeit für »mutige« neue Ideen sei. Moritz Wichmann

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