Notwendiger Eingriff
Simon Poelchau über den Chef der Mindestlohnkommission
Manche Wortmeldungen kann man sich auch sparen. Wie die des Chefs der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, dass eine rasche Anhebung auf zwölf Euro, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil es vorhat und Gewerkschaften es fordern, »höchst problematisch« sei.
Eigentlich sollte Zilius als Chef der Kommission, die paritätisch aus Mitgliedern des Arbeitgeber- und Arbeitnehmerlagers besetzt ist, so etwas wie ein unparteiischer Vermittler sein. Daher ist es nicht nur unangebracht, dass er sich auf die Seite des Arbeitgeberlagers schlägt. Auch sein Argument überzeugt nicht: Er begründet seine Meinung damit, dass eine rasche Anhebung ein zu großer Eingriff in die Tarifautonomie wäre und »Tarifverhandlungen für untere Lohngruppen obsolet machen« würde. Dabei war bereits die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine Intervention in diese Autonomie. Und die war notwendig, weil die Gewerkschaften durch etliche neoliberale Eingriffe in den Arbeitsmarkt so sehr geschwächt worden waren, dass sie nicht mehr anständige Löhne für alle durchsetzen konnten.
Insofern ist auch eine per Gesetz beschlossene Anhebung auf zwölf Euro oder mehr gerechtfertigt. Denn der jetzige Mindestlohn ist noch nicht armutsfest.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
