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300 Millionen Euro für Bewältigung der Coronakrise
Thüringer Landesregierung einigt sich auf Eckpunkte zum Haushalt
Bei den Verhandlungen über den Haushalt Thüringens für das nächste Jahr wird die Landesregierung von einem deutlich höheren Niveau aus planen, als Finanzministerin Heike Taubert (SPD) das bislang erwogen hat. Das Land will 2021 mehr Geld ausgeben, um die Folgen der Coronakrise für Wirtschaft und soziale Infrastruktur abzufedern. Dafür plant die Minderheitsregierung von Linkspartei, SPD und Grünen die Aufnahme gewaltiger Kredite.
Am Dienstagnachmittag beschloss die Regierung auf einer Klausurtagung in Schloss Ettersburg bei Weimar, anstelle der tatsächlichen Ausgaben 2019 die Haushaltsansätze von 2020 als Planungsgrundlage für den Haushalt 2021 zu verwenden. Das würde zu Mehrausgaben in Höhe von fast einer Milliarde Euro führen. In den vergangenen Wochen hatte sich Finanzministerin Taubert noch vehement gegen dieses Vorgehen gewehrt. Nun ist sie einen großen Schritt auf ihre Kabinettskollegen zugegangen.
Die Ausgaben des Landes lagen 2019 nach vorläufigen Zahlen des Finanzministeriums bei 10,15 Milliarden Euro. Der Haushaltsansatz 2020 liegt bei 11,11 Milliarden Euro. Dass der Freistaat Geld nicht wie geplant ausgibt, liegt zum Beispiel daran, dass Gelder aus Förderprogrammen nicht abgerufen werden oder dass Bauvorhaben nicht so durchgeführt werden können wie beabsichtigt, etwa weil Firmen nicht zu den vom Land geplanten Preisen bauen wollen oder können.
Die Koalition hat nun zudem beschlossen, im nächsten Jahr weitere 300 Millionen Euro zu investieren, um dem Freistaat aus der Coronakrise zu helfen. Außerdem sollen coronabedingte Steuerausfälle und Konjunkturhilfen durch neue Schulden in Höhe von insgesamt etwa 1,82 Milliarden Euro gegenfinanziert werden. Dieser letzte Teil des Beschlusses ist nicht nur wegen der hohen Kreditsumme so bemerkenswert, sondern auch, weil Rot-Rot-Grün bislang Schulden - die unter Führung der CDU angehäuft worden waren - abgebaut hatte. Mehrere Kabinettsmitglieder hatten allerdings schon vor der Klausur erklärt, es ergebe aus ihrer Sicht keinen Sinn, »gegen die Krise anzusparen«.
Allerdings muss sich die CDU mit den Vorhaben noch einverstanden erklären. Denn für die Verabschiedung des Haushaltes 2021 ist die Erfurter Koalition auf die Union angewiesen. In einer ersten Reaktion auf die Ergebnisse der Klausur teilte diese aber mit, die Beschlüsse seien »enttäuschend«, weil damit keine Reformen verbunden seien.
Zudem hieß es unmittelbar nach der Klausurtagung aus dem Finanzministerium, dass das Haushaltsvolumen 2021 von jenem in diesem Jahr aus geplant werde, bedeute nicht, dass jedes Ministerium wieder genauso viel Geld zur Verfügung haben werde wie derzeit. Es könne deutliche Verschiebungen zwischen den Etats der Ressorts geben.
Darüber hinaus haben die Landtagsfraktionen der Regierungsparteien angekündigt, den Haushalt nachzujustieren, sollten sie mit den Schwerpunktsetzungen des Kabinetts nicht zufrieden sein.
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