Sonderermittler wäre Fortschritt

Dass es neue Ermittlungsansätze braucht, um der rechtsextremen Terrorserie in Neukölln endlich ein Ende zu machen, steht seit Längerem fest. Die von den Attacken Betroffenen und die Linkspartei plädieren deshalb seit über einem Jahr für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus ein. Doch eine rot-rot-grüne Mehrheit für ein solches Gremium, das rückblickend das Behördenagieren in diesem Komplex untersucht und die seltsam anmutenden Fehler und Verstrickungen der Ämter aufklärt, ist nicht zu erwarten. Die SPD hat nämlich gar kein Interesse daran, dass in diesem Zusammenhang auch die Arbeit ihres eigenen Innensenators Andreas Geisel problematisiert werden könnte.

Realistischerweise muss man auch sagen, dass ein solcher Untersuchungsausschuss in der laufenden Legislatur kaum genug Zeit haben würde, um seine Aufgabe zu erfüllen. Schließlich sind im kommenden Jahr Wahlen - in naher Zukunft wird der bevorstehende Kampf um die Stimmen noch deutlicher zu spüren sein. Die regierenden Parteien tendieren dann dazu, sich noch stärker voneinander abzugrenzen.

Angesichts der anhaltenden Bedrohungslage - Stichwort »NSU 2.0« - und 137 rechtsextremer Vorfälle seit Herbst vergangenen Jahres steht nun die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Debatte. Die Grünen forderten solche unabhängigen Ermittlungen bereits vor geraumer Zeit. Tatsächlich hat Berlin seinerzeit mit dem ehemaligen Bundesanwalt Bruno Jost als Sonderermittler zum islamistischen Breitscheidplatz-Attentat positive Erfahrungen gesammelt - Jost legte schonungslose strukturelle Mängel bei Polizei und Staatsanwaltschaft offen.

Im Neukölln-Komplex agiert statt eines unabhängigen Ermittlers dagegen die polizeiliche Aufbauorganisation »Fokus«, deren Zwischenbericht noch im Sommer vorliegen soll. Davon, dass Polizisten strukturelle Probleme aufdecken würden, ist indes kaum auszugehen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, heißt es. Das gilt auch hier. Unabhängige Ermittlungen wären wenigstens ein kleiner Fortschritt.

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