Die Anderen werden andere sein
Linksalternative Fraktion im Potsdamer Stadtparlament bleibt dem Rotationsprinzip treu
Wenn das Potsdamer Stadtparlament nach der Sommerpause wieder zusammentritt, dann wird es sechs Neulinge geben. Die linksalternative Fraktion »Die Andere« bleibt sich und dem Rotationsprinzip treu. Alle ihre aktuellen Stadtverordneten treten zurück und machen damit Platz für Nachrücker. Erfunden und praktiziert haben das in den 1980er Jahren die Grünen, sich aber längst wieder davon verabschiedet.
Bei der Kommunalwahl 2019 gelang es der Wählergruppe »Die Andere«, die eine feste Größe in der Potsdamer Kommunalpolitik geworden ist, mit sechs Männern und Frauen in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) einzuziehen. »Zum Glück lagen wir im Ergebnis vor der AfD«, freut sich Jenny Pöller noch im Nachhinein. Die neue Stärke verpflichtete aber auch. Der Fraktion stand erstmals ein Ausschussvorsitzender zu. Karin Schröter (Linke), die 25 Jahre lang Vorsitzende des Kulturausschusses war, musste diese Funktion an Pöller abgeben. Die munteren sechs Anderen im Stadtparlament können auf 31 Initiativen in der einjährigen politischen Arbeit verweisen, von denen 26 entweder angenommen wurden oder zumindest etwas ausgelöst haben.
Mit dieser Bilanz »sind wir die stärkste Oppositionsfraktion«, sagt Lutz Boede, Urgestein und Mitgründer der Wählergruppe. Er gibt sein Mandat nun auch ab, bleibt der Fraktion aber als Geschäftsführer erhalten. Zwar habe die CDU mehr Mandate, aber diese motze nur rum und biete der eigenen Klientel gar nichts, findet Boede. Er meint auch, dass »die Andere« in wesentlichen Fragen »linker« auftrete als die Linksfraktion.
Auf Initiative der Fraktion »Die Andere« wurde in Potsdam der Klimanotstand ausgerufen und sie machte den Kahlschlag zugunsten einer Sportstätte am Bahnhof Rehbrücke zum Thema. Sie drang auch durch mit dem Anliegen, das Gerüst öffentlicher Gebäude künftig in Holzbauweise ausführen zu lassen. Als Vorbild dienten dabei originellerweise die Holzhäuser der russischen Kolonie Alexandrowka, die schon seit 200 Jahren in Potsdam stehen. Tariflohn für Mitarbeiter des kommunalen Ernst-von-Bergmann-Klinikums wollte »Die Andere« schon lange. Nun wurde das vom Stadtparlament beschlossen.
Nicht völlig verschließen konnten sich die übrigen Fraktionen der Forderung, nicht länger den Stadtkanal mit Trinkwasser zu fluten, um darauf ein Kanurennen zu veranstalten. Den Abriss der Fachhochschule konnte »Die Andere« nicht verhindern, aber wenn jetzt drei neue Straßen auf diesem Gelände entstehen, dann werden sie die von ihr vorgeschlagenen Frauennamen tragen. Es bleiben auch Wünsche offen. So habe sich die Stadt immer noch nicht von dem Ziel verabschiedet, das Hotel »Mercure« abzureißen, bedauert Lutz Boede. Dauerthema sind die Wohnverhältnisse der Flüchtlinge, der Erhalt des ehemaligen Rechenzentrums und die Forderung, dass in den umstrittenen Wiederaufbau der Garnisonkirche keine öffentlichen Gelder fließen.
Es bleibt eine Menge Arbeit für die sechs neuen Stadtverordneten der Fraktion. Wer wird nachrücken und wer übernimmt den Vorsitz im Kulturausschuss? Auf diese Frage gibt es noch keine Antwort, da »werden noch Gespräche geführt«, heißt es.
Bei der jährlichen Rotation soll es auch künftig bleiben. Das habe den Vorteil, dass scheinbar abgetane Fragen und Sachverhalte immer wieder neu beleuchtet werden, sagt Julia Laabs, die ebenfalls nach einem »sehr arbeitsreichen« Jahr ihr Mandat abgibt. Weil die Legislaturperiode fünf Jahre dauert, können noch bis zu 30 Leute für jeweils ein Jahr nachrücken. »Reich und berühmt« werde auf diese Weise niemand, sagt Jenny Pöller, denn alle verpflichten sich, ihre Aufwandsentschädigung bis auf einen kleinen Obolus für die politische Arbeit zu spenden.
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