Reparaturprogramm für europäischen Staatenbund
Deutscher EU-Ratsvorsitz verbunden mit Erwartungen und Befürchtungen. Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie nicht die einzige Herausforderung
Die EU steht in den kommenden sechs Monaten formell unter deutscher Führung. Am 1. Juli 2020 übernimmt nach dem Rotationsprinzip die Bundesrepublik die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU). Unter dem Motto »Gemeinsam. Europa wieder stark machen« hat das Bundeskabinett dafür Arbeitsschwerpunkte festgelegt. Ganz oben auf der Agenda stehe die Bewältigung der Coronafolgen und die unbescheiden als »Wiederaufbau« bezeichnete Wiederbelebung der von den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie schwer getroffenen Wirtschaft. Ein Wiederaufbaufonds soll mit Abermilliarden Wunden heilen und zugleich den politischen Zusammenhalt der Union kitten. Zu regeln ist bis zum Jahresende auch der EU-Langfristhaushalt von 2021 bis 2027 in Rekordhöhe. Die EU-Kommission verfügt dann über echte Ressourcen, um mit strategischen Investitionen in die Energiesysteme und die Digitalisierung die Konkurrenzfähigkeit der Europäischen Union zu fördern.
Allein hat Deutschland trotz Ratsvorsitz in der EU keine Chance als Schrittmacher. Insbesondere Frankreich will als weiteres Schwergewicht den Ton mit angeben. Zur Demonstration deutsch-französischer Gemeinsamkeit lud Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren französischen Amtskollegen Emmanuel Macron als ersten ausländischen Staatschef seit Corona zu einem Treffen auf deutschem Boden ein.
Streit herrscht in der EU über das Verhältnis von Zuschüssen und echten Krediten für die Hilfen sowie deren Bedingungen und den Kontrollmechanismen. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark lehnen Zuschüsse bisher generell ab. Bei Mitgliedern wie Griechenland, Portugal oder Irland sind zudem die Kreditprogramme nach der globalen Finanzkrise 2008 noch in unguter Erinnerung. Damals hatten die Brüsseler Institutionen - die »Troika« - Regierungen von Ländern in finanzieller Schieflage teils kontraproduktive Reformen mit tiefen Einschnitten in die sozialen Netze diktiert. Allergisch reagierte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte auf Aussagen von Merkel in einem Interview für mehrere Zeitungen kurz vor der deutschen Ratspräsidentschaft, in dem sie Italien finanzpolitischen Rat erteilte.
Konkrete Festlegungen zum Corona-Wiederaufbauplan sollen auf einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juli getroffen werden.
Deutschland möchte seine Ratspräsidentschaft auch nutzen, um an »einem starken Europa in der Welt« zu bauen. Zur Welt zählt nun auch Großbritannien. Nach dem Austritt des Landes aus der EU sollen bis zum Jahresende die künftigen Beziehungen final geregelt werden.
An der Entwicklung der Kooperation mit China führt für die EU trotz Rivalität um geostrategischen Einfluss vor allem in Afrika kein Weg vorbei. Eine einheitliche Position hat die EU zur Volksrepublik nicht vorzuweisen. Berlin will neben Gütern auch eigene Werte exportieren. Da Peking warten kann, wird sich der Abschluss des seit Jahren verhandelten Investitionsabkommens weiter hinziehen.
Ohne Verschulden der Bundesregierung klemmt es beim umstrittenen EU-Mercosur-Deal. Den klima- und umweltschädlichen Handelspakt mit Argentinien, Paraguay, Uruguay und vor allem Südamerikas Riesen Brasilien möchte sie in der Ratsperiode vorantreiben. Ohne realistische Erfolgsaussicht, da dem Abkommen alle 27 Mitgliedsstaaten sowie das EU-Parlament zustimmen müssten.
Weniger sanfte Diplomatie, dafür mehr Hard Power fordert der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger für die EU. Diese müsse in internationalen Konflikten »die Sprache der Macht« gebrauchen, forderte er mit Blick auf Libyen und die deutsche Ratspräsidentschaft.
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