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Befreiung aus dem Inselhorror
Senat verabschiedet neues Landesaufnahmeprogramm für 300 Flüchtlinge aus Griechenland
»Wir laufen Gefahr, dass aus der humanitären Katastrophe eine gesundheitliche Katastrophe wird«, mahnt Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag mit Blick auf die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Der rot-rot-grüne Senat hat am Dienstag deshalb eine Aufnahmeanordnung für 300 besonders schutzbedürftige Personen verabschiedet.
Damit sollen unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Familien mit minderjährigen Kindern, Angehörige religiöser Minderheiten und Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden, sowie Angehörige einer Hochrisikogruppe nach Berlin geholt werden. »Menschen, denen wir helfen können, müssen wir auch helfen«, betonte Geisel. »Und wir können ohne Schwierigkeiten helfen.«
Das Landesaufnahmeprogramm ist allerdings vom Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium (BMI) abhängig. Und ob das seine Zustimmung gibt, ist mehr als fraglich: Bereits drei Mal hat der Innensenator Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gebeten, Berlin die eigenständige Aufnahme von Geflüchteten aus humanitären Gründen zu gestatten, »drei Mal hat er abgelehnt«, so Geisel. Nun versucht er es ein viertes Mal. »Wenn er ablehnt, können wir es nicht realisieren.«
Geisel versteht das Landesaufnahmeprogramm vor allem als »Signal« Richtung BMI. Das hat bislang gerade einmal 47 Geflüchtete von den griechischen Inseln nach Berlin geholt, die Aufnahme von weiteren Schutzsuchenden sei im Gespräch. »Die Bundesaktion ist viel zu langsam und quantitativ völlig unzureichend«, so Geisel. Angesichts der katastrophalen humanitären Bedingungen in den griechischen Lagern müsse dieses umfänglicher und schneller realisiert werden. Allein im Flüchtlingslager Moria, das für 3000 Menschen ausgelegt ist, wohnen zurzeit mehr als 20 000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen ohne ausreichende Versorgung mit sauberem Wasser.
Für die Initiative Seebrücke Berlin, die am Morgen vor dem Roten Rathaus für eine sofortige Evakuierung der Lager protestierte, geht das Programm längst nicht weit genug. »Berlin hat viel Platz - weit mehr als für nur 300 Personen«, sagt Seebrücke-Sprecher Rani Abi-Haidar. Angesichts der unmenschlichen Zustände und der lebensbedrohlichen Corona-Pandemie müsse sofort gehandelt und der vorhandene Platz genutzt werden. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hatte in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass es in den Unterkünften genügend Kapazitäten gebe.
Ende vergangener Woche hatte bereits Thüringen ein Landesaufnahmeprogramm verabschiedet, mit dem 500 Geflüchtete bis 2022 von den griechischen Inseln geholt werden sollen. Die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, hofft nun auf einen »Dominoeffekt«; - dass weitere Bundesländer nachziehen. »Die Lager der Unmenschlichkeit müssen zügig geräumt und den Menschen dort eine humanitäre Lebensperspektive eröffnet werden. Seehofer muss seine Blockadepolitik beenden«, so Schubert am Dienstag. »Wenn Horst Seehofer seine Zustimmung zu diesem Aufnahmeprogramm verweigert, wäre das ein moralischer Offenbarungseid«, meint die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Bettina Jarasch.
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