Gesetz zur Corona-Warn-App gefordert

Nach Wochen der Entwicklung durch Telekom und den Softwarekonzern SAP ging die Bundesregierung mit der Präsentation der Corona-Warn-App am Dienstag nahtlos in die Werbephase über. Möglichst viele Menschen sollen die App nutzen, damit Kontakte zu Corona-Erkrankten schneller erkannt werden und Schutzmaßnahmen eher getroffen werden können.

»Aus Sicht des Datenschutzes sehe ich keinen Grund, der gegen eine Installation spricht. Aber es gibt noch Schwachstellen«, erklärte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber. Zu den Schwachstellen zählt er, dass Nutzer*innen ein positives Corona-Testergebnis bislang noch über ein TAN-Verfahren an die App melden müssen. Zu den weiteren Baustellen gehört die Anbindung der Labore und Gesundheitsämter, damit Testergebnisse digital übermittelt werden können. Nach der Veröffentlichung in den App-Stores gab bereits enttäuschte Rückmeldungen. So funktioniert die App nur auf neueren Geräten. Im Fall von Apple muss die Firmwareversion 13.5 installiert sein, die erst ab dem iPhone 6s verfügbar ist.

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Konkrete Zahlen, welche kritische Masse an Nutzer*innen mindestens erreicht werden soll, sind bei der Bundesregierung kein Thema mehr. »Wir sind mit den Infektionszahlen in einer guten Lage, wollen uns diese aber auch mit der App erhalten«, beschreibt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deren Zweck. Nur in Verbindung mit den bekannten Abstandsregeln und dem Tragen einer Schutzmaske lasse sich ein positiver Effekt bei der Pandemiebekämpfung erzielen. Die App soll Infektionsketten früher unterbrechen, als das den Gesundheitsämtern bisher möglich war. Entwickler hoffen, dass mit der digitalen Unterstützung potenziell infizierte Personen zwischen zwei und vier Tagen schneller informiert werden und ihr Verhalten anpassen können.

Die Leistung der Entwickler und die letzten Endes doch noch datenschutzorientierte Lösung fand in den Fraktionen der Linken und Grünen Anerkennung. Mahnende Worte gibt es beim Blick auf die Freiwilligkeit. Die Fraktionen fordern ein Gesetz, um zu verhindern, dass es zur Diskriminierung von Menschen kommt, die die App nicht nutzen wollen. »Sensible Gesundheitsdaten bedürfen eines besonderen Schutzes«, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Deutschlandweit müssen sich nun Arztpraxen und Labore auf den Umgang mit der neuen Technologie einstellen.

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