- Politik
- Russland unter Wladimir Putin
Oppositionelle rufen zum Protest gegen »ewigen Putin«
Verfassungsänderung ermöglicht russischen Präsidenten Amtieren bis 2036 / Refererendum am 1. Juli geplant
Moskau. Russische Oppositionelle haben zum Protest gegen einen dauerhaften Verbleib von Präsident Wladimir Putin im Kreml aufgerufen. »Nein dem ewigen Putin!« heißt die Aktion - im Internet stellten die Kremlgegner Plakate und Flugblätter zum Ausdrucken bereit, weil Straßenproteste wegen des Coronavirus verboten sind. Die Opposition wirft Putin vor, sich mit einem »Verfassungsumsturz« im Amt zu halten. Am 1. Juli ist ein Referendum über die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte angesetzt. Der Urnengang beginnt bereits am 25. Juni - und gilt allgemein als Volksabstimmung über eine Sicherung der ewigen Macht für Putin.
Bei der Änderung des Grundgesetzes geht es vor allem darum, die bisherigen Amtszeiten Putins - er ist seit 20 Jahren an der Macht - auf Null zu setzen. Nach der bisherigen Verfassung waren nur zwei Amtszeiten hintereinander erlaubt. Der 67-jährige Ex-Geheimdienstchef hatte die Formulierung »hintereinander« einmal so auslegen lassen, dass er nach einer Pause wieder zwei Amtszeiten absolvieren konnte. In der neuen Verfassung ist das Wort komplett gestrichen.
Demnach sind zwar künftig nur zwei Amtszeiten für den Präsidenten in Russland überhaupt erlaubt. Allerdings hatte Putin einen Passus einfügen lassen, dass seine bisherigen Dienstjahr nicht gezählt werden. Damit ist für ihn der Weg frei, bei den Wahlen 2024 und 2030 erneut zu kandidieren und womöglich bis 2036 im Amt zu bleiben.
Putin wurde vor mehr als 20 Jahren das erste Mal Präsident. Das flächenmäßig größte Land der Erde führt er seit 1999 - zunächst als Regierungschef und dann als Präsident mit einer Unterbrechung im Amt des Premierministers von 2008 bis 2012.
Die Verfassungsänderung hatte Russlands Parlament im Winter im Eiltempo beschlossen. Im Grunde hat sie Putin schon durch eine Unterschrift in Kraft gesetzt. Er betonte aber, dass auch das russische Volk sie noch bestätigen solle. Wegen der Corona-Pandemie hatte der Kreml das Referendum am 22. April abgesagt. Anfang Juni hatte Putin den neuen Termin angesetzt. dpa/nd
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