- Berlin
- Demo-Gesetz
Wehrhaft gegen Nazis
Nicolas Šustr hofft auf ein gerichtsfestes Demo-Gesetz
Klar, ein bisschen mehr in puncto Freiheit wäre beim Koalitionsentwurf des Versammlungsfreiheitsgesetzes immer noch gegangen. Doch immerhin wird der Versuch unternommen, dass Rechtsextreme nicht mehr heimlich und nicht mehr überall und jederzeit ihre Hassbotschaften in die Welt schreien können. Erstens sollen künftig alle Demonstrationen und ihre Routen in einer öffentlich einsehbaren Datenbank verzeichnet werden. Und zweitens sollen bestimmte historische Daten und Orte tabu sein für die Verächtlichmachung der Opfer des Nazi-Regimes. Juristisch ist das tatsächlich ein heikles Unterfangen, aber es ist gut, dass Rot-Rot-Grün es wenigstens versucht. Dass die Polizei nun auch die Pflicht zur Deeskalation ins Gesetz geschrieben bekommt, gibt neben vielen anderen Punkten zumindest die Hoffnung, dass der Versammlungsfreiheit ein höherer Stellenwert eingeräumt wird.
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