Dissidenten schwächen Frankreichs Regierungspartei

In der Bewegung La République en marche (Die Republik in Bewegung) rumorte es schon lange, doch jetzt ist der Konflikt offen ausgebrochen. 17 Abgeordnete vom linken Flügel haben die Fraktion aus Enttäuschung über unsoziale Entscheidungen verlassen und eine eigene Parlamentsgruppe gebildet. Im Ergebnis verlieren En marche und mit ihr die Regierung die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Damit fehlt ihr nun die Möglichkeit, jedes beliebige Gesetz auch gegen den Willen aller linken wie rechten Oppositionsparteien durchs Parlament zu bringen.

Die 17 Mitglieder der neuen Parlamentsgruppe betrachten sich weiter als Teil der Anfang 2016 von Emmanuel Macron gegründeten Bewegung, aber in kritischer Distanz zu vielen ihrer politischen Ziele und Handlungen. Vor allem verbittert sie das auch seit Macrons Amtsantritt weiter gewachsene Gefälle zwischen Arm und Reich. Für die restlichen zwei Jahre seiner Amtszeit fordern die Dissidenten eine Wende hin zu einer »sozialen und grünen Politik«. In diesem Sinne wollen sie künftig von Fall zu Fall entscheiden, ob sie einen Gesetzentwurf der Regierung mittragen können oder nicht. Gegen den Willen der Gruppe kann die En-marche-Fraktion die absolute Mehrheit jetzt nur erreichen, wenn sie von der Parlamentsgruppe der Zentrumspartei Modem unterstützt wird. Doch auch die teilt bei Weitem nicht alle ihre Positionen, tendiert allerdings wie Präsident und Regierung stärker nach rechts.

En marche hatte 2017 den Präsidentschaftswahlkampf für Macron geführt, ihn zum Sieg getragen und dann die Schlüsselpositionen in der Regierung und den Institutionen besetzt. Weil die neue Partei weder links noch rechts im herkömmlichen Sinne sein wollte, strömten ihr Politiker und Anhänger aus beiden Lagern zu. Sie waren wie Emmanuel Macron davon überzeugt, dass die jahrzehntealten politischen »Verkrustungen« aufgebrochen, das Land auf zeitgemäßere Art regiert und seit Jahren überfällige Reformen durchgeführt werden sollten.

Doch als Präsident hat Macron in den zurückliegenden drei Jahren viele seiner linken Anhänger durch eine überwiegend neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik enttäuscht, galt bald als ein »Präsident der Reichen«. Dazu trugen die meisten der von ihm eingeleiteten und inzwischen teilweise schon durchgesetzten Reformen bei. Die linken wie die rechten Oppositionsparteien konnten dem wenig entgegensetzen, weil sie aus den Wahlen 2017 extrem geschwächt hervorgegangen waren, was sich nicht zuletzt in der Zahl ihrer Parlamentssitze widerspiegelt.

Echter Widerstand kam dagegen durch die spontane Protestbewegung der Gelben Westen und durch die Gewerkschaften auf, die mit Streiks und Aktionstagen Macrons Rentenreformpläne abzuwenden versuchten. Dieser Druck von unten hat auch in der Bewegung En marche Spuren hinterlassen. Mehr und mehr enttäuschte Politiker und Anhänger kehrten ihr den Rücken. So ist auch ihre Fraktion in der Nationalversammlung von anfangs 314 auf zuletzt 305 Abgeordnete geschrumpft. Jetzt hat sie nur noch 288 Sitze und damit einen zu wenig für die absolute Mehrheit. Allerdings hatten vor Wochen noch rund 40 eher links verortete En-marche-Abgeordnete die Absicht, der Dissidenten-Parlamentsgruppe beizutreten. Knapp die Hälfte von ihnen konnte sich letztlich zu diesem Schritt durchringen.

Abonniere das »nd«

Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!