Das Geld wird dann nur zurückgeholt

»Corona ist eine Zeit der Experimente«, sagt Fabio De Masi. Es ist der Dienstagabend dieser Woche. Und der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag moderiert eine Veranstaltung – und eben nicht in einem großen Saal vor Publikum, sondern im Internet. Via Youtube, Twitter oder Facebook können sich Interessierte die Diskussion bequem von zu Hause aus anschauen. Es ist nicht die einzige Veranstaltung dieser Art in diesen Tagen. Ihr Thema ist eine Forderung, die in Zeiten von Corona wieder lauter wird: die Besteuerung von großen Vermögen. SPD-Chefin Saskia Esken brachte dies jüngst ins Spiel, damit die Kosten für die Coronakrise fair verteilt werden. Die Linkspartei fordert dass sowieso.

Zur Diskussion eingeladen hatte De Masi – auch aus dem Wohnzimmer heraus – die Linksparteipolitikerin Sahra Wagenknecht und Thomas Piketty. Letzterer ist einer der weltweit renommiertesten Experten in Verteilungsfragen. Mit seinem Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« schuf der französische Ökonom ein fakten- und zahlenreiches Standardwerk, das es auch Wagenknecht erst ermöglichte ihr Buch »Reichtum ohne Gier« zu schreiben, wie die promovierte Ökonomin unumwunden zugab.

Die große Vermögenskonzentration in Deutschland spiele auch im coronabedingten Lockdown eine große Rolle, erklärte Piketty. Es mache eben einen Unterschied, ob man diesen in einem großen Haus verbringe oder nur eine kleine Wohnung habe. Zudem werde sich diese Ungleichheit etwa infolge von steigernder Arbeitslosigkeit weiter verschärfen.
Vor allem ging es bei der Diskussion aber auch um die Frage, wer für die milliardenschweren Hilfspakete, mit denen vornehmlich Unternehmen und Selbstständige vor dem wirtschaftlichen Kollaps gerettet wurden, letztlich bezahlen soll. Es sei »unglaublich«, wie schnell deswegen wieder die Debatte um soziale Kürzungen beginne, sagte Wagenknecht.

Dabei werden die Hilfspakete erst mal über neue Schulden finanziert. 156 Milliarden Euro neuer Kredite will der Bund deswegen aufnehmen. Es könnten aber noch weitaus mehr Kosten auf die Allgemeinheit zu kommen. Denn der weitaus größte Anteil des 1,2 Billionen Euro schweren staatlichen Hilfspakets sind Kredite an die Unternehmen. Werden diese nicht zurückgezahlt, bleibt die Allgemeinheit auf ihnen sitzen.

Für Wagenknecht der »optimale Weg« in einer Krise wäre die Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB). Doch ist dies der EZB verboten. Vor allem kann man das nicht auf Dauer machen, weil es ansonsten zu einer Inflation kommt. Was bleibt also sonst außer einer Besteuerung großer Vermögen, will man nicht die Kosten der Krise auf die unteren Teile der Bevölkerung abwälzen?

Dabei gab es eine Vermögensabgabe mit dem Lastenausgleich in den 1950er Jahren schon mal in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit wurden die Reparationsforderungen und Schulden nach dem Zweiten Weltkrieg bezahlt. Für Verteilungsforscher Piketty war dies eine gute Sache: »Ansonsten wären die deutschen Schulden heute noch immer nicht abgebaut.«

Zudem, wandte Wagenknecht, wird mit einer Vermögensbesteuerung erst mal noch gar nicht Vermögen umverteilt. Es wird erst mal nur Geld zurückgeholt. Die ehemalige Linke-Fraktionsvorsitzende verwies dabei auf das Beispiel BMW: Der Autobauer profitiert derzeit von der Kurzarbeitregelung, indem er für weite Teile der Beschäftigten nur ein sehr verringertes Gehalt zahlen muss. Gleichzeitig zahlt er dieses Jahr an seine Aktionäre eine Dividende von 1,6 Milliarden Euro aus. Die Hälfte davon bekommt das Geschwisterpaar Klatten/Quandt.

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