- Politik
- Corona und soziale Folgen
Bundesregierung will offenbar Werkverträge in Fleischindustrie weitgehend verbieten
Kabinett will am Mittwoch schärfere Regulierungen nach Infektionen in Schlachthöfen beschließen
Berlin. Ab dem kommenden Jahr sollen Werkverträge in der Fleischindustrie weitgehend verboten werden. Das geht aus einem Entwurf für Eckpunkte eines »Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft« hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er soll an diesem Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden.
Demnach soll das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft ab 1. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Die gesetzliche Regelung solle aber nur Unternehmen treffen, deren Kerngeschäft Schlachten und Fleischverarbeitung ist, heißt es. »Für Betriebe des Fleischerhandwerks ist eine gesonderte Betrachtung möglich.«
Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz sind zudem künftig Bußgelder von bis zu 30.000 Euro vorgesehen, statt wie bisher maximal 15.000 Euro.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte schärfere Regeln für die Branche angekündigt und eine Abschaffung von Werkverträgen und höhere Bußgelder angedeutet. Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften stark in der Kritik. Bei einem Werkvertrag vergeben Unternehmen bestimmte Aufträge und Tätigkeiten an andere Firmen, die sich um die komplette Ausführung kümmern. Gewerkschaften befürworten ein Verbot, die Fleischwirtschaft hatte mit scharfer Kritik auf die Ankündigung aus der Politik reagiert, die Branche strenger zu reglementieren. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
