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Zukunft so offen wie lange nicht
MEINE SICHT über Coronakrise und die Miete in Berlin
Was kommt nach der Coronakrise in Berlin? Eine Frage, die sich wohl alle stellen, die nicht gerade permanent mit deren Bewältigung beschäftigt sind. Dabei ist derzeit noch nicht einmal klar, wie lange der weitgehende Stillstand des öffentlichen Lebens nicht nur in der Hauptstadt währen wird. So lange dieser Zustand anhält, dürfte zumindest der Zuzug gegen Null tendieren. Werden Zehntausende ihre Wohnung verlieren? Die Bundesregierung scheint den Ernst der sozialen Lage noch nicht erkannt zu haben, sonst wären ihre zeitlich begrenzten Änderungen für besseren Mieterschutz nicht so zaghaft ausgefallen.
Es ist eine gefährliche Zeit, twitterte einer jener unermüdlichen Verfechter der Immobilienwirtschaft kürzlich. Denn tatsächlich nimmt auch ein CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Worte wie Verstaatlichung in den Mund, ohne dabei vor der roten Gefahr zu warnen. Ein Immobilienkonzern wie Akelius verkündet, zumindest während der Coronakrise auf Zwangsräumungen verzichten zu wollen. Rocket Internet nahm bei Gewerbemietern eines seiner Häuser sogar Kündigungen zurück.
Es wäre der richtige Zeitpunkt für Berlins SPD, bei der Sozialisierung der Wohnungskonzerne über ihren Schatten zu springen. Denn gerade in der Krise braucht es gemeinwohlorientierte Kontrolle über die essenziellen Güter. Es gibt die politische Chance, die Privatisierung und Finanzialisierung zurückzudrehen. Sie muss schleunigst ergriffen werden. Denn schnell kann es dazu kommen, dass das sogenannte scheue Reh, das Kapital, mit großzügigen Lockerungen von Vorschriften und Steuernachlässen wieder ins Land gelockt werden soll.
Es ist auch nicht auszuschließen, dass bald noch viel mehr Menschen nach Berlin strömen werden, denn besser als in Italien und vielen anderen Ländern wird die Lage hier nach der Epidemie wahrscheinlich trotzdem sein. Dann muss die öffentliche Hand in der Lage sein, Wohnraum gerecht zu verteilen.
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