Gegen Widerstand von rechts

Laut und hitzig wurde es am Donnerstag während einer Aktuellen Stunde des Brandenburger Landtages. Das Thema »Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht« hatte die CDU-Fraktion gegen den Widerstand des Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau (AfD) durchgesetzt. Die Christdemokraten hatten dies per Eilantrag beim Landesverfassungsgericht erstreiten müssen. Denn Andreas Galau (AfD), seit den Wahlen letztes Jahr Vize des Landesparlaments, hatte dagegen am Montag sein Veto eingelegt. In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen - außer der AfD - wurde Galau am Ende der Debatte dazu aufgefordert, politische Konsequenzen zu ziehen. Die Linke hatte zuvor ihren Antrag, der AfD-Mann möge sein Amt niederlegen, zurückgezogen.

Zu Beginn seiner Rede verlas Linksfraktionschef Sebastian Walter die Namen der letzte Woche im hessischen Hanau ermordeten neun Menschen. Wie sei es möglich gewesen, dass der Täter einen Waffenschein besa...