Linke will AfD-Landtagsvize abwählen lassen
Ablehnung einer Aktuellen Stunde zu rechtsradikalen Morden im Parlament hat Nachspiel für Andreas Galau
Die Linke will den Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags, Andreas Galau (AfD), abwählen lassen. «Wir haben Andreas Galau nicht gewählt und sehen uns darin bestätigt», sagte am Dienstag Linksfraktionschef Sebastian Walter. Galau hatte am Vortag für einen Eklat gesorgt, weil er einen Antrag abgelehnt hatte, am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Landtags aus gegebenem Anlass eine Debatte zum Thema «Walter Lübcke, Halle, Hanau - wehrhafte Demokratie in der Pflicht» zu genehmigen. Ursprünglich war ein anderes Thema beantragt worden. Für Walter hat Galau damit deutlich gezeigt, «dass er sein Amt missbraucht, »um die Demokratie zu unterwandern und zu zerstören«. Dies sei nur der Endpunkt einer Kette, in der Galau unter anderem rechtsextreme polnische Abgeordnete im Landtagsschloss empfing, bei Pegida-Demonstrationen auftrat oder Anträge der Linken zu Tesla unterband. Walter: »Wir fordern seinen Rücktritt.« Für einen Abwahl-Antrag müs...
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