- Politik
- Ernst-Thälmann-Straße
Thälmann könnte doch in Heidenau bleiben
Stadtrat berät nach Bürgerbegehren und Protest noch einmal über Beschluss zur Straßenumbenennung
Der Stadtrat im sächsischen Heidenau tritt diesen Donnerstag zum siebten Mal seit der Wahl im Mai 2019 zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Straßenausbaubeiträge, die neue Bahntrasse von Dresden nach Prag - und womöglich auch die Revision eines Beschlusses, der in der Stadt südlich von Dresden mit ihren 17 000 Einwohnern seit Oktober für viel Wirbel gesorgt hatte. Laut einer Vorlage für die aktuelle Sitzung sollen die 21 Ratsmitglieder nun beschließen, das damalige Votum »zur Umbenennung der Ernst-Thälmann-Straße in Woldemar-Winkler-Straße aufzuheben«.
Die Umbenennung der Thälmann-Straße, die eigentlich schon per 1. Januar 2020 hatte erfolgen sollen, stieß aus verschiedenen Gründen auf Kritik. So sei der Straßenname in der Stadt »seit Jahrzehnten etabliert«, hieß es in der Begründung einer Petition mit dem Titel »Das ist unser Ernst!«, die 853 Unterstützer fand. Auch kämen auf Anwohner und Gewerbetreibende vermeidbare Kosten zu. Die Thälmann-Straße ist so etwas wie die Flaniermeile der Kleinstadt; ansässig sind unter anderem ein Sporthaus, ein Frisiersalon, eine Parfümerie und die »Hirsch-Apotheke«.
Vor allem aber sorgte die Namensänderung aus politischen Gründen für Entsetzen. Die Attacke gegen den früheren KPD-Vorsitzenden, der 1944 im KZ Buchenwald ermordet wurde, war die erste nennenswerte Aktivität der AfD, die bei der Kommunalwahl im Mai sieben Mandate errang und damit stärkste Kraft wurde, auch wenn sie aus Mangel an Kandidaten nur fünf Ratsmitglieder stellt. Sie verwies zur Begründung auf Thälmanns Rolle beim Hamburger Aufstand 1923 mit über 100 Toten und nannte den Arbeiterführer einen »Gegner der Demokratie«. Seine Rolle im antifaschistischen Widerstand freilich erwähnt die AfD nicht.
Das dürfte gute Gründe haben. Das Portal »Sächsische Verhältnisse« erinnerte im Nachrichtendienst Twitter dieser Tage noch einmal an die Neonazivergangenheit von Fraktionschef Daniel Barthel, der einst im Umfeld der 2001 verbotenen Kameradschaft »Skinheads Sächsische Schweiz« verkehrte. Angeblich distanziert er sich mittlerweile von diesen Aktivitäten: Er könne darüber »nur den Kopf schütteln«, zitiert ihn die »Dresdner Morgenpost«. Das Portal »Sächsische Verhältnisse« meldet an einem vorgeblichen Sinneswandel aber erhebliche Zweifel an - unter Verweis auf Aktivitäten auf Facebook, wo Barthel nicht nur weiter Inhalte von Neonazis und Hetze gegen Geflüchtete teilt, sondern auch zu Gewalt gegen Migranten und »linkskriminelles Pack« aufruft. Gegen dieses »hilft nur eins«, schrieb er demnach noch am 1. Januar diesen Jahres: »Knüppel frei!«
Gemeinsame Sache mit Barthel & Co. hatten im Oktober Politiker anderer Fraktionen gemacht. Die acht Stimmen für die Anti-Thälmann-Initiative kamen von AfD, FDP und der Bürgerinitiative »Oberes Elbtal«. Daneben gab es sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen bei der CDU. Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) lehnte das Anliegen ebenfalls ab.
Dass die eigentlich beschlossene Umbenennung bisher nicht erfolgt ist, liegt an mehreren Widersprüchen von Anwohnern, wie das Rathaus im November mitteilte. Diese hätten »aufschiebende Wirkung«; die Umbenennung könne »nicht vollzogen werden«, solange nicht rechtskräftig entschieden sei. Zudem sei der Verwaltung ein Bürgerbegehren angezeigt worden. Dafür wurden schließlich über 3000 Unterschriften gesammelt; das erforderliche Quorum lag bei 1340. Damit ist faktisch der Weg für einen Bürgerentscheid frei.
Dem könnte der Stadtrat jetzt zuvorkommen, indem er den eigenen Beschluss vom Oktober kassiert - und damit auch verfrühten Aktionismus bei Apple. Der Kartendienst des Handy- und Technologieriesen hat, wie LINKE-Politiker Lutz Richter kürzlich feststellte, in vorauseilendem Gehorsam die Umbenennung in »Woldemar-Winkler-Straße« schon vollzogen. Vielleicht aber kommt diese nie.
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