Daten sammeln gegen rechts
Bundesregierung beschließt Gesetzesnovelle im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet - auch Herausgabe von Passwörtern geplant
Betreiber von Online-Plattformen werden künftig stärker in die Pflicht genommen. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Zukünftig sollen große Unternehmen wie Facebook verpflichtet werden, Hasskriminalität unaufgefordert an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzuleiten - sowohl deren Inhalt als auch die zugehörigen Kenndaten wie Portnummern und IP-Adressen. Das betrifft Straftaten wie Volksverhetzung oder Bedrohung. Die Bundesregierung hatte das Maßnahmenpaket mit dem Titel »Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität« auf den Weg gebracht, nachdem bei einem antisemitischen Terroranschlag in Halle im Oktober letzten Jahres zwei Menschen getötet worden waren.
Die verabschiedete Version basiert in großen Teilen auf einem Entwurf der Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und sieht neben einer Verschärfung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ein höheres Strafmaß bei Delikten...
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