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Faires Schulessen gibt es nur mit 12,50 Euro Vergabemindestlohn
MEINE SICHT über die neuesten Vorwürfe zur Ausschreibung
Dass die Opposition die neueste Kapriole um die Ausschreibung des Schulessens politisch ausschlachten will, war zu erwarten. Aber statt das Vergabegesetz gänzlich abzuschaffen, wie es die FDP in einem durchschaubaren Manöver fordert, sollte Rot-Rot-Grün schleunigst einen Ausweg finden, damit die neuen, fairen Regeln auch bei der Ausschreibung des Schulessens zum Tragen kommen.
Denn wie die »Berliner Morgenpost« berichtet, ist es offenbar doch nicht vorgesehen, dass die Caterer künftig ihren Mitarbeitern bei der Lieferung von Schulessen den neuen Vergabemindestlohn von 12,50 Euro zahlen müssen. Das hatte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor Kurzem bei der Vorstellung der Pläne für das Schulessen versprochen. »Verbindlich ist auch ein Vergabemindestlohn von 12,50 Euro«, so Scheeres. Dass in der Ausschreibung nach dem Bericht der »Berliner Morgenpost« lediglich ein Stundenlohn von neun Euro angeboten wird, ist nun ein Bruch der Ankündigung.
Äußerst unwürdig ist auch das Hin-und-Her-Geschiebe der Verantwortung für das Desaster zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Bildung. Rot-Rot-Grün ist schließlich angetreten, um das Thema »Gute Arbeit« voranzubringen. Da kann man doch die rund 10 000 Mitarbeiter der Caterer nicht einfach so abspeisen - erst recht nicht, weil es in diesem Bereich keine Tarifbindung gibt.
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