Linkspartei übt scharfe Kritik an deutsch-französischen Waffenexporten

Berlin. Ein Jahr nach Unterzeichnung des Aachener Vertrags hat die Linkspartei heftige Kritik an den deutsch-französischen Vereinbarungen zu Rüstungsexporten geübt. Die im Oktober in Kraft getretenen gemeinsamen Richtlinien für die Ausfuhr von Waffen seien »ein Freibrief für Rüstungsexporte aus Frankreich mit deutschen Komponenten und ein Geschenk an die deutschen Waffenschmieden«, sagte die LINKEN-Außenexpertin Sevim Dagdelen der Nachrichtenagentur AFP.

»Statt der deutschen Regeln für Rüstungsexporte gelten nun die noch weicheren französischen Standards, wenn Frankreich gemeinsam produzierte Waffen an Despoten und Diktatoren seiner Wahl verkaufen will«, kritisierte die Bundestagsabgeordnete.

Die nach langen Diskussionen zwischen Paris und Berlin vereinbarte Regelung sieht vor, dass Deutschland französischen Exporten bei gemeinsamen Rüstungsprojekten nicht widersprechen kann, wenn darin nur bis zu 20 Prozent deutsche Bauteile enthalten sind - das betrifft in Zukunft etwa die gemeinsamen Projekte für den Kampfpanzer und ein Kampfflugzeug (FCAS).

Dagdelen kritisierte die Regelung als Schlupfloch für den Export deutscher Rüstungsgüter. »Den deutschen Rüstungsexport in Kriegs- und Spannungsgebiete wird es noch einmal richtig anheizen«, sagte sie zu AFP. »Die gerade erst im vergangenen Jahr aufgeweichten, rechtlich nicht verbindlichen deutschen Rüstungsexportrichtlinien werden so ganz und gar ad absurdum geführt.«

Der Vertrag war am 22. Januar 2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Aachen unterzeichnet worden. Er ergänzt den 1963 geschlossenen Elysée-Vertrag zwischen beiden Ländern.

In dem Vertrag war auch ein gemeinsamer Ansatz für den Export gemeinsamer Rüstungsgüter vereinbart worden. Die gemeinsamen Regeln für Rüstungsexporte waren aber lange umstritten.

Frankreich kritisierte die deutschen Vorgaben als zu restriktiv, Kritiker in der Bundesrepublik fürchteten dagegen eine Aufweichung. Denn anders als Frankreich hat Deutschland ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien verhängt. AFP/nd

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