Waffenstillstand wäre ein Fortschritt

Berlin. Bei der bislang größten Libyen-Konferenz haben internationale Akteure in Berlin nach einem Weg zum Frieden in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland gesucht. Auf dem Tisch des von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einberufenen Gipfels lagen am Sonntag Vorschläge für einen Waffenstillstand mit internationaler Überwachung, eine Verpflichtung zur Einhaltung des Waffenembargos sowie die Forderung nach einer Entwaffnung der Milizen. Wegen der Verspätung einzelner Teilnehmer zog sich der Gipfel bis in den späten Abend (nach Redaktionsschluss).

»Wir haben einen Sicherheitsplan vorgelegt, der den Abzug aller ausländischen Kämpfer vorsieht, gleich welcher Nationalität«, sagte der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, der Zeitung »Al-Sharq al-Awsat«.

Kanzlerin Merkel und Außenminister Heiko Maas trafen schon vor dem offiziellen Beginn der Konferenz mit dem libyschen Premierminister Fajis al-Sarradsch und dessen Gegenspieler General Chalifa Haftar zusammen. Die Gespräche wurden mit den beiden libyschen Vertretern getrennt geführt. An dem Gipfel nahmen sie zunächst nicht teil.

Al-Sarradsch zweifelte die Absichten seines Gegenspielers Haftar an. »Die lange Erfahrung lässt uns an den Absichten, der Ernsthaftigkeit und dem Engagement der anderen Seite zweifeln«, sagte Al-Sarradsch. »Jeder weiß, dass er um jeden Preis nach Macht strebt«, sagte der Chef der international anerkannten Regierung mit Sitz in Tripolis, ohne Haftar dabei namentlich zu nennen.

Merkel empfing zentrale Akteure des Libyen-Konflikts, darunter Staaten, die mit Waffenlieferungen oder Truppenentsendungen indirekt an dem Krieg beteiligt sind. Ziel der Konferenz ist es, die jüngst vereinbarte Feuerpause zu festigen und eine konsequente Durchsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland zu vereinbaren.

Zu den Teilnehmern zählten unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo. Putin und Erdogan trafen sich vor der Konferenz zu einem bilateralen Gespräch, bei dem beide die Bedeutung einer Waffenruhe in Libyen betonten.

US-Außenminister Pompeo wiederum traf seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zu einem Vorgespräch. Pompeo forderte neben dem Waffenstillstandsabkommen auch einen wirksamen Überwachungsmechanismus für das Land. Darin habe er mit Cavusoglu übereingestimmt, schrieb Pompeo auf Twitter.

In Libyen brach nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg aus. Die Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft der General Haftar mit seinen Verbündeten. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft