Rechtsextremismus-Ermittlungen gegen 208 Offiziere

Berlin. Der Militärgeheimdienst hat einem Bericht zufolge in den vergangenen vier Jahren gegen 208 Offiziere der Bundeswehr wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt. 34 dieser mutmaßlich rechtsextremen Offiziere mussten sich vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine FDP-Anfrage berichtete. Die Zahlen umfassen den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 29. November 2019.

Gegen einen weiteren Offizier wurde innerhalb der Einheit eine einfache Disziplinarmaßnahme verhängt. Insgesamt ermittelte das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) dem Bericht zufolge in dem Zeitraum gegen 1173 Soldaten sowie 83 Zivilbedienstete der Bundeswehr mit rechtsextremistischem Bezug.

Neben den 208 Offizieren gerieten demnach 425 Unteroffiziere sowie 531 Mannschaftsdienstgrade ins Visier des Militärgeheimdienstes. Bei weiteren neun Soldaten konnte die Laufbahngruppe nicht ermittelt werden.

In insgesamt 147 Fällen mussten sich Soldatinnen und Soldaten bis zum 18. Dezember vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten, wie die RND-Zeitungen weiter berichteten. In weiteren 57 Fällen wurde demnach eine einfache Disziplinarmaßnahme »wegen Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug verhängt«. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Thomas Silberhorn (CSU), umfassen die Fälle den »Phänomenbereich Rechtsextremismus inklusive Reichsbürger und Selbstverwalter«.

2019 waren nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 38.187 Soldaten im Rang eines Offiziers in der Bundeswehr tätig. Somit wird etwa gegen jeden hundertsechzigsten Offizier ermittelt. »Die hohe Anzahl von rechtsextremen Verdachtsfällen und Disziplinarmaßnahmen in der Bundeswehr allein ist schon erschreckend«, sagte FDP-Innenexperte Benjamin Strasser dem RND.

Das größere Problem sei für ihn jedoch die beachtliche Zahl von Verdachtsfällen und Disziplinarmaßnahmen auf Ebene der Offiziere. »Das Führungspersonal des Militärs muss demokratisches Vorbild für alle Soldatinnen und Soldaten unseres Landes sein«, betonte Strasser. AFP/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft